Verlängerung des Führerscheins
Gesundheitschecks für ältere Lenker? Jetzt Machtwort
Das EU-Parlament hat am Mittwoch über strengere Führerschein-Regeln abgestimmt. Eine Verschärfung bleibt den österreichischen Autofahrern erspart.
Unter anderem sind am Mittwoch verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für ältere Autofahrer am Prüfstand gestanden. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte bereits im März 2023 vorgeschlagen, dass Autofahrer ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür solche medizinischen Tests absolvieren müssen.
Bei Menschen über 70 Jahre hätte das Intervall für den ärztlichen Check sogar nur fünf Jahre betragen. Die Verkehrsminister der Union einigten sich aber auf einen Kompromiss. Demnach bleibt die Entscheidung über einen solchen Check den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Diesen Standpunkt hat jetzt auch das EU-Parlament eingenommen.
Fleckerlteppich in Europa
Derzeit herrscht in Europa ein Fleckerlteppich, was diese Tests betrifft. So müssen etwa in Spanien Autofahrer alle zehn Jahre zum Arzt, ab 65 alle fünf Jahre. In Italien sind es ab 70 Jahren sogar alle drei Jahre. Verpflichtende Gesundheitschecks gibt es etwa auch in Luxemburg, Norwegen oder Griechenland.
„Die Einführung solcher Tests ist nicht geplant.“
Ohne diese Gesundheitsüberprüfungen kommen Lenker etwa in Deutschland, Polen, Schweden, Frankreich oder Belgien – aber eben auch in Österreich – aus. Und dabei wird es bleiben: "Die Einführung eines solchen Tests ist nicht geplant", heißt es dazu auf "Heute"-Anfrage aus dem Klimaschutzministerium. Österreich habe sich im Entstehungsprozess der Richtlinie stets gegen Einschränkungen für ältere Menschen ausgesprochen.
Das werde man auch weiterhin so halten, betont das Ministerium. Nachsatz: "Das gilt auch für eine spätere Umsetzung im nationalen Recht."
Reaktionen durchwegs positiv
Die Reaktionen der Politik auf die Beibehaltung der eigenständigen Entscheidungsmöglichkeit für die Mitgliedsstaaten fiel durchwegs positiv aus. "Wir lehnen eine generelle Altersdiskriminierung ab. Das österreichische System mit der Möglichkeit der Selbsteinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit funktioniert", sagte SPÖ-Europaabgeordneter Andreas Schieder. Sein ÖVP-Kollege Wolfram Pirchner pflichtet ihm bei: "Die ursprüngliche Drohung, ältere Menschen in ganz Europa einem verpflichtenden Gesundheitscheck zu unterziehen, war Diskriminierung unter dem Deckmantel von vermeintlich mehr Sicherheit. Ich bin froh, dass wir das verhindern konnten. FPÖ-Europamandatar sieht eine "deutliche Entschärfung" der urspünglichen Pläne. Der Entwurf der grünen Berichterstatterin Karima Delli habe die "grünen Verbotsfantasien offenbart".
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„Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit für alle liegt nicht in Beschränkungen.“
Zufriedenheit herrscht auch bei den Seniorenvertretern: "Uns Älteren liegt die Verkehrssicherheit sehr am Herzen. Aber: Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit für alle und über alle Altersgruppen hinweg liegt nicht in Zwangsüberprüfungen und Beschränkungen, sondern in zielgruppenspezifischen Fahrtechnik-Kursen", sagte etwa Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka. "Mobilität ist die Voraussetzung für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben. Gerade im ländlichen Bereich, wo das Auto oft die einzige Möglichkeit für die Erledigung von Einkäufen, Behördenwegen und Arztbesuchen ist." Der ÖVP-Seniorenbund zeigt sich "hocherfreut über den Erfolg gegen Altersdiskriminierung in der EU-Führerscheinreform".
Der ÖAMTC reagiert grundsätzlich positiv auf die Abstimmung: "Positiv ist zu beurteilen, dass zahlreiche im Vorfeld diskutierte Verschärfungen letztlich keine Mehrheit gefunden haben. Einige Punkte wird man sich noch genau ansehen müssen", so das erste erste Fazit von Ursula Zelenka, Juristin beim Autofahrerclub. Man begrüße, dass sich das Parlament in Sachen Gesundheitschecks für einen vernünftigen Weg entschieden hat, ohne ältere Menschen zu diskriminieren.
ÖAMTC bietet "Fahrfitness-Checks" an
Parallel zur Diskussion auf politischer Ebene bereite sich der ÖAMTC aber auch weiter auf die freiwillige Selbsteinschätzung von älteren Lenkerinnen vor: Mit dem "Fahrfitness-Check" sei ein Kooperationsprogramm mit Fahrschulen für die Einschätzung der persönlichen Pkw-Fähigkeiten erarbeitet worden. An Kooperations-Fahrschulen in ganz Österreich können Autolenker ab sofort unkompliziert eine Fahrprobe im gewohnten Umfeld mit anschließendem Feedback vereinbaren. Das Programm richtet sich an ältere, regelmäßig mit dem Auto fahrende Lenker.
Auf den Punkt gebracht
- Das EU-Parlament hat über strengere Führerschein-Regeln abgestimmt, jedoch bleibt den österreichischen Autofahrern die verpflichtenden regelmäßigen Gesundheitschecks für ältere Autofahrer erspart
- Die Entscheidung über einen solchen Check bleibt den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, und Österreich hat bereits klargestellt, dass die Einführung eines solchen Tests nicht geplant ist
- Verschiedene politische Parteien und Interessenvertreter zeigen sich zufrieden über diese Entscheidung und betonen die Bedeutung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, die nicht auf Zwangsüberprüfungen und Beschränkungen basieren, sondern auf zielgruppenspezifischen Fahrtechnik-Kursen
- Der ÖAMTC begrüßt ebenfalls die Entscheidung des Parlaments und hat ein Programm zur freiwilligen Selbsteinschätzung älterer Fahrer ins Leben gerufen