Pfandsystem in der Kritik
FPÖ tobt über Gewesslers "sinnloses Abschiedsgeschenk"
Umweltministerin Leonore Gewessler geht zwar, das neue Pfandsystem kommt aber. Die FPÖ lässt daran am Donnerstag kein einziges gutes Haar.
"Teuer, ineffizient und ein weiterer schwarz-grüner Sargnagel für die Republik" sei das von der scheidenden Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ab 1. Jänner 2025 kommende, neue Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen in Österreich, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Am Donnerstag setzte es eine regelrechte Tirade gegen die Maßnahme, sie sei "ein Paradebeispiel für grüne Symbolpolitik", die Bürger, Unternehmen und Umwelt belaste.
"Das Pfandsystem ist teuer, ineffizient und zeigt, wie ideologisch getrieben die schwarz-grüne Regierung agiert. Es bringt nichts außer höheren Kosten, mehr Bürokratie und neuen Hürden für die Menschen", so Hafenecker. Laut dem Freiheitlichen habe alleine die Einführung der Rücknahmeautomaten "unglaubliche 300 Millionen Euro" gekostet, zusätzlich werde das System "die Inflation weiter anheizen", da Händler Kosten auf Konsumenten abwälzen würden.
"Geld wird letztlich von den Bürgern getragen"
"Dieses Geld wird letztlich von den Bürgern getragen, sei es durch höhere Getränkepreise oder indirekt durch Steuergelder. In einer Zeit, in der die Menschen ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, ist das völlig unverantwortlich", so Hafenecker. Er befürchte außerdem, dass das neue System vor allem ältere Menschen "gerade im ländlichen Raum, wo das Einkaufen ohnehin oft schwierig ist", heraus- und überfordern könnte.
Und: Der Freiheitlich ortet im Pfandsystem eine "existenzielle Bedrohung" für kleine Nahversorger: "Viele kleinere Geschäfte müssen teure Automaten vorfinanzieren und Lagerkapazitäten schaffen, um die zurückgegebenen Flaschen und Dosen zwischenzulagern. Diese zusätzlichen Kosten und der bürokratische Aufwand sind für viele Betriebe nicht tragbar." Der Mittelstand werde zugunsten großer Handelsketten geopfert, so der FPÖ-Abgeordnete.
So funktioniert das neue Pfandsystem
"Das ist ein wirklich großer Meilenstein, der unsere Natur schützt und sicherstellt, dass Plastikflaschen und Dosen fachgerecht recycelt werden können. Die Menschen in Österreich wollen es und sind bereit dafür – gemeinsam verhindern wir Müll in unserer schönen Natur", erklärte hingegen Gewessler. "Denn achtlos weggeworfene Dosen verschmutzen unsere Umwelt und gefährden unsere schöne Natur."
Künftig gilt laut Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Folgendes: Wer eine Einwegflasche oder –dose kauft, bezahlt 25 Cent als Pfand. Dieses Geld bekommt man zurück, wenn das Gebinde zurückgegeben wird. So wird gemeinsam sichergestellt, dass die Getränkeverpackungen nicht in der Natur landen. Und sie können anschließend bestmöglich recycelt werden, weil sie sortenrein gesammelt sind.
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Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ kritisiert scharf das von Umweltministerin Leonore Gewessler eingeführte Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen, das ab 1. Januar 2025 in Österreich in Kraft tritt.
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet das System als teuer, ineffizient und belastend für Bürger, Unternehmen und Umwelt, während Gewessler es als wichtigen Schritt zum Schutz der Natur und zur Förderung des Recyclings verteidigt.