FPÖ fürchtet "zigtausende Arbeitslose" bei Benko-Pleite

Der Tag, an dem der Insolvenzantrag für René Benkos Signa Holding eingebracht wurde, sei ein "schwarzer Tag für die heimischen Steuerzahler", so FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch. "Die Pleite des Milliarden-Jongleurs und ehemaligen Liebkinds der ÖVP könnte einen maximalen Schaden für die Republik anrichten. Durch die unverantwortlichen Steuerstundungen rund um Kika/Leiner in der Höhe von rund 150 Millionen Euro und COFAG-Hilfen in der Höhe von fünf Millionen Euro hat der Staat schon mehrmals durch die Finger geschaut. Welche weiteren finanziellen Einbußen für die Republik wird der Niedergang des 'Zocker-Imperiums' von René Benko noch zur Folge haben?"

Laut Kickl trage die ÖVP, "die Benko stets protegiert hat", eine Mitverantwortung "an diesem Fiasko". Und das "Fiasko" könne einen maximalen Schaden für die Republik bedeuten, so Kickl. "Die schwarze Haus- und Hof-Bank Raiffeisen sowie Erste Bank" müssten angesichts kolportierter Schulden von 2,2 Milliarden Euro zittern, die Banken könnten sich das Geld "womöglich beim kleinen Kunden durch ein Anheben der Kontoführungsgebühren oder anderer Spesen" holen wollen – und "noch gar nicht abschätzbar sei durch die Signa-Pleite die Auswirkung auf die Bauwirtschaft und deren Zulieferbetriebe", so der FPÖ-Chef. 

Mitten in Krise – Benko jettet zum Shoppen:

"Diese Rekordpleite zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sich die Verflechtungen zwischen der Volkspartei und Benko im kommenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss genau anzusehen", so Kickl. Auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ortet: "Die großen Verlierer sind die Steuerzahler und zigtausende arbeitslose Menschen." Die FPÖ-Frau kritisiert zudem, dass es für Benkos Projekt Kika/Leiner Millionen an Corona-Hilfen und Steuerstundungen "ohne Sicherheiten von der schwarz-grünen Regierung gegeben" habe, nun aber "zigtausenden Menschen kurz vor Weihnachten und in Zeiten der massiven Teuerung der Verlust ihres Arbeitsplatzes" drohe.

"Das zeigt ganz klar, für wen die ÖVP Politik macht: Nämlich für Eliten und gegen die eigene Bevölkerung. Jetzt muss ÖVP-Arbeitsminister Kocher vom reinen Kommentieren endlich zum Handeln übergehen und darf die Betroffenen nicht einfach eiskalt im Regen stehen lassen. In der Vergangenheit spielte sich Kocher nämlich grundlos mehrmals als Retter dieser Arbeitsplätze auf – jetzt könnte er einmal zeigen, was er kann, und muss diesen verzweifelten Menschen in dieser tristen Lage helfen", so Belakowitsch. "Wann immer ein Teilbereich der Signa-Konstruktion in Konkurs geschickt wurde/wird, hinterlässt dann deren Zahlungsunfähigkeit Lieferanten und Arbeitnehmer, die nur kleine Teile ihres finanziellen Schadens ersetzt bekommen oder überhaupt gleich arbeitslos werden."