Aufgedeckt – so brach Benko jahrelang das Gesetz

Der Absturz von René Benko und seinem Signa-Konzern fördert immer abenteuerlichere Details aus diesem Firmen-Imperium zutage. Die Benko jetzt von Investoren vorgeworfene Intransparenz hinsichtlich der Geschäftszahlen hatte offenbar System. Denn wie das Magazin "News" aufdeckt, haben Signa-Manager vielfach auf die Jahresabschlüsse der Unternehmen gepfiffen und die Bilanzen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben beim Firmenbuchgericht eingereicht.

Jahresabschlüsse nicht veröffentlicht

Das sei ein bewusster und haarklein organisierter Gesetzesbruch gewesen, schreibt "News" unter Berufung auf interne Dokumente. Die mit der Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung der Bilanzen einhergehenden Strafen für die Manager seien dabei in Kauf genommen worden. Alle paar Monate flattert säumigen Managern nämlich eine Strafe von bis zu mehreren tausend Euro ins Haus.  

Damit ließ Benko seine Führungskräfte aber nicht allein. Vielmehr wurden die Strafen, die in solchen Fällen an die Manager persönlich gehen, den Betroffenen von der Signa ersetzt.

Firma ersetzte Managern die Strafen

Dafür gab's ein eigenes System bei der Firma, berichtet "News" unter Berufung auf ein internes Memo. Die zusätzlichen Personalausgaben für die Strafsummen wurden in Betriebsausgaben umgewandelt und konnten von der Steuer abgesetzt werden. 

Insgesamt könnte Signa auf diese Weise Strafzahlungen in Höhe von einer Viertelmillion in Kauf genommen haben. Warum? Weil man eben vermeiden wollte, dass durch einen veröffentlichten Jahresabschluss ersichtlich geworden wäre, wie es um die Signa und Teile ihres Firmenkonstrukts steht.

"News" zitiert aus der Mail einer Signa-Führungskraft an eine andere vom Herbst 2020: "Habe heute von RB (= René Benko, Anm.) die Info bekommen, dass die Jahresabschlüsse für 2018 und 2019 erstmal nicht eingereicht werden sollen."

Benko selbst kassierte keine Strafen wegen des Nichteinreichens der Jahresabschlüsse. Denn er selbst hatte schon seit Jahren keinerlei operative Funktion mehr in einer Signa-Firma. Und konnte dementsprechend nicht für das Zurückhalten der Bilanzen zur Verantwortung gezogen werden.

Rechtsexperten argumentieren hingegen, dass Benko auch ohne die offizielle Funktion de facto in der Signa wie ein Geschäftsführer agiert habe - und dann durchaus für Verstöße gegen die Bilanzregeln haftbar gemacht werden könnte.