EU-Knaller! Geheime Ukraine-Gespräche mit Putin geplant

Die letzten sechs Monate hatte Budapest die Ratspräsidentschaft inne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nutzte diese, um im Rahmen seiner selbsternannten "Friedensmission" Gespräche mit der Ukraine, Russland und China zu führen. In vielen EU-Ländern sorgten vor allem die Treffen Orbans mit Wladimir Putin und Xi Jinping für Unmut.

"Niemand in der EU kann mich austricksen"

Am 1. Jänner hat Polen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen. Damit wird es vor allem bei der Sicherheitspolitik und beim Ukraine-Krieg einen Kurswechsel geben, prognostizieren Experten. Warschau gilt als wichtigster europäischer Partner für die Ukraine und zeigt seit eh und je klare Kante gegen Moskaus imperialistische Ambitionen.

Mit Donald Tusk regiert in Polen seit Dezember 2023 jemand, der das EU-Geschäft in- und auswendig kennt. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates und war danach Chef der Europäischen Volkspartei. "Niemand in der EU kann mich austricksen", sagte der polnische Premierminister in seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Amtsübernahme.

Ukraine-Verhandlungen noch diesen Winter?

Im Vorfeld hatte Tusk bereits Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine in Aussicht gestellt. Diese könnten noch diesen Winter beginnen, "auch wenn es noch Fragezeichen gibt", so der polnische Premier. "Ich werde eine Reihe von Gesprächen führen, die vor allem die Situation jenseits unserer Ostgrenze betreffen", kündigte er an. Warschau solle nicht nur präsent sein, "sondern den Ton für diese Entscheidungen angeben, die uns Sicherheit bringen und die polnischen Interessen schützen sollen".

Tusk fügte hinzu, dass die Ukraine bei allen Gesprächen anwesend sein müsse. "Jeder Vorschlag muss auch von unseren Freunden in Kiew akzeptiert werden", sagte er im Dezember. Neben Verhandlungen im Krieg sollen auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine an Fahrt aufnehmen, vermuten Experten.

Russland zeigt sich offen

In Moskau zeigte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow grundsätzlich offen für Gespräche im Ukraine-Krieg. Zwar müssten die russischen Ziele in der Ukraine erreicht werden, aber: "Diese Ziele können als Ergebnis der militärischen Operation der durch entsprechende Verhandlungen erreicht werden", erklärte Peskow.