Orban empört Europäische Union mit Putin-Besuch

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Die Reise gehöre zu einer Friedensmission des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten, teilte Orbans Pressesprecher Bertalan Havasi am Freitag in einer E-Mail mit. Auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto war nach Angaben auf dessen Facebook-Seite beim Besuch in Moskau dabei. Dass ein europäischer Regierungschef Russland besucht, ist angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine höchst ungewöhnlich.

Am Dienstag hatte Orban einen ähnlichen, zuvor unangekündigten, Besuch in der Ukraine abgestattet. Dort traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Orban schlug vor, dass die Ukraine über eine sofortige Waffenruhe nachdenken solle.

Ungarn hat neu den EU-Vorsitz

Orban gilt als engster Partner Putins in der EU. Er hat sich regelmäßig gegen EU-Bemühungen um eine Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gestellt. Orban sagt zwar, es müsse eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine geben, doch hat er keine Angaben dazu gemacht, was das für die territoriale Integrität des Landes oder dessen künftige Sicherheit bedeuten würde.

Ungarn hat seit dieser Woche den rotierenden EU-Vorsitz inne, den das Land sechs Monate lang behält. Orban hat wissen lassen, dass er die Funktion dazu nutzen wolle, sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte dem russischen Staatsfernsehen am Freitag, dass die Ukraine zu den Themen des Treffens zwischen Orban und Putin gehöre.

Mit dem Besuch bei Putin hat Orban Kritik der EU auf sich gezogen. "Ministerpräsident Orban hat keinerlei Mandat vom EU-Rat erhalten, um Moskau zu besuchen", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die EU-Haltung zum russischen Krieg in der Ukraine sehe vor, dass es keine "offiziellen Kontakte zwischen der EU und Präsident Putin" gebe. "Der ungarische Ministerpräsident repräsentiert daher die EU in keiner Weise."

Orban sagte dem ungarischen Radio vor seiner Abreise am Freitagmorgen, dass er wisse, dass die EU-Präsidentschaft Ungarn kein Recht gebe, "im Namen von irgendjemandem zu verhandeln". Für seine Reise in die Ukraine habe er "kein Mandat gebraucht, weil ich nichts repräsentiere".

Nato stimmt Kritik nicht zu

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich der klaren öffentlichen Kritik am Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau vorerst nicht angeschlossen. Stoltenberg erklärte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, Ungarn habe das Bündnis über die Reise im Vorfeld informiert. Er betonte, wichtig sei, dass sich alle einig seien, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine der Aggressor sei und die territoriale Integrität und Souveränität respektiert werden müsse.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Washington sagte Stoltenberg, er erwarte, dass Orban dort über seine Gespräche in Moskau berichten werde und dass man die Gelegenheit haben werde, darüber zu diskutieren. Stoltenberg wies zudem darauf hin, dass der Besuch Orbans in Moskau nicht der erste sei, und betonte, dass Orban bei Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht die Nato vertrete.