"Diktator", "Lügner" – Orban-Rede in EU eskaliert

Der ungarische Ministerpräsident forderte etwa eine radikale Kehrtwende in zentralen Bereichen der Europapolitik. "Lassen Sie uns Europa wieder groß machen", appellierte er vor den Parlamentariern in Straßburg. Das Motto ist eine Abwandlung des Slogans "Make America Great Again" von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

Harter Asylkurs

Weiters stellte Orban zentrale EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre infrage. Konkret forderte der ungarische Ministerpräsident, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen "Hotspots" durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen.

"Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben", forderte er. Orban schlug außerdem regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengen-Staaten vor und plädierte dafür, dass Rumänien und Bulgarien bis Ende des Jahres vollumfängliche Mitglieder des Schengen-Raums werden können.

Von der Leyen mit Frontalangriff

Als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Wort übernahm, kippte die Stimmung schlagartig. Sie kritisierte Orban für seine "Friedensinitiative" im Ukraine-Krieg, als der Ministerpräsident nach Russland und China reiste. Es gebe immer noch einige, die den Angriffskrieg nicht "Putins Lust nach Macht anlasten, sondern dem Freiheitsdurst der Ukraine", sagte sie in Richtung Orban.

Von der Leyen warf Ungarn vor, sich nicht an europäische Absprachen zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen. Insbesondere ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie es weiter russische Energie kaufen könne.

Vilimsky entschuldigt sich bei Orban

Auch die rot-weiß-roten Abgeordneten im EU-Parlament äußerten sich zur Debatte. FPÖ-Mann Harald Vilimsky entschuldigte sich in seiner Rede bei Orban für die laut ihm "Lügen" und "Flegeleien", die dieser sich habe anhören müssen, und bezeichnete den ungarischen Regierungschef als "Retter Europas". Es sei "ungeheuerlich, dass in einer Debatte um eine Ratspräsidentschaft ein Premierminister als 'Diktator', 'Lügner' und 'Idiot' bezeichnet werden darf, ohne dass die Präsidentin dieses Verhalten unterbindet", sagte der Freiheitliche.

NEOS: "Orbanisierung stoppen"

NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter warnte vor Orbans Visionen. "Ein Europa nach Orbans Modell wäre abhängig von russischem Öl, überwacht von chinesischer Polizei, geprägt von eingeschränkten Menschenrechten, weitverbreiteter Korruption, kontrollierter Presse und wirtschaftlichem Niedergang. Das ist die 'Orbanisierung' Europas, und das dürfen wir nicht zulassen.“ Brandstätter appellierte, sich für ein "starkes, freies und demokratisches Europa" einzusetzen.