Kanzler sicherte 500 Millionen Euro von EU-Fonds

Die Aufbauarbeiten der Unwetter und Rekordfluten vom Wochenende laufen noch und werden wahrscheinlich noch mehrere Wochen andauern. Bundeskanzler Karl Nehammer reiste aus diesem Anlass am Mittwoch zum Hochwassergipfel in das polnische Breslau.

Dort hatte der polnische Premierminister Donald Tusk die betroffene Länder eingeladen, um mit ihnen über den Wiederaufbau und künftigen Hochwasserschutz zu beraten.

EU-Mittel sollen rascher ausbezahlt werden

Nehammer reiste mit mehreren Forderungen nach Polen, wie er im "Heute"-Interview erklärte: Erstens will er Geld aus dem gut dotierten EU-Schadenfonds für Österreich loseisen, zweitens sollen diese EU-Mittel rascher als bisher ausbezahlt werden – derzeit hemmt die Bürokratie rasche Hilfe. Und die Frist für die Schadensfeststellung (derzeit drei Monate) müsse verlängert werden.

"Die von den Unwettern schwer getroffenen Länder arbeiten eng zusammen, um die Schäden zu bewältigen. Aus dem Kohäsionsfonds wird Österreich 500 Millionen Euro abrufen können, um den Menschen schnell zu helfen, die Schäden zu beseitigen und zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Danke an Donald Tusk für die Initiative und Ursula von der Leyen für die gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission", erklärte der Kanzler am Donnerstag.

Katastrophenfonds erneut aufstocken

Von den Schäden in Österreich zeigte sich Nehammer auch am Donnerstag noch tief betroffen: "Es ist zwar noch zu früh, genaue Schadenssummen zu nennen. Es gibt große Schäden an Einfamilienhäusern, aber auch die Schäden an der Infrastruktur in Niederösterreich – Straßen, Kanäle – sind enorm."

Der Kanzler verwies darauf, dass die Regierung die Soforthilfe deutlich vereinfacht und beschleunigt habe, etwa mit Vorauszahlungen. Hochwasser-Opfern rät er, sich an den Bürgermeister zu wenden.

Letztlich schließt der Kanzler nicht aus, dass der jüngst deutlich aufgefüllte Katastrophenfonds – er enthält nun 1 Milliarde statt 300 Millionen Euro – nochmals aufgestockt werden müsse: "Im worst case kann das nötig sein."

"Hilfe muss rasch kommen"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner freute sich über den Deal des Kanzlers: "Niederösterreich hat bei allen Katastrophen in Europa immer geholfen. Jetzt sind meine Landsleute dran. Und deshalb ist es eine sehr gute Nachricht, dass Bundeskanzler Karl Nehammer 500 Millionen Euro an Unwetter-Hilfen von der EU-Hochwasserkonferenz für Österreich holen konnte."

"Jetzt geht es aber auch darum, dass die EU-Hilfszahlungen rasch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich direkt bei unseren Landsleuten, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen", betonte sie.