"Eklatante Verletzung": EU droht Orban mit Konsequenzen

Im Rahmen seiner selbsternannten "Friedensmission" besuchte Orban die Ukraine, China und Russland. Besonders die Moskau-Reise dürfte es dem Magyaren angetan haben, der Besuch bei Wladimir Putin sorgte in der EU für großen Ärger. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging sogar so weit und kündigte gar einen "Ungarn-Boykott" an.

EU-Parlament rügt Orban

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den ungarischen Ministerpräsidenten wegen seines Treffens mit Putin und damit Budapests "Friedensmission" erneut gerügt. Man kritisiert, dass Orban nach Russland und Peking gereist war, ohne die Unterstützung der EU zu erhalten. Selbst die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, mit der Ungarn die Verantwortung für die Organisation von EU-Treffen trägt, ermächtigt Orban nicht, im Namen der EU-Staaten Diplomatie zu betreiben.

"Eklatante Verletzung"

In einer Entschließung verurteilte das EU-Parlament den Russland-Besuch Orbans als "eklatante Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik". Die EU-Versammlung "ist der Ansicht, dass dieser Verstoß mit Konsequenzen für Ungarn geahndet werden sollte", heißt es in der Entschließung.

Die Resolution, die auch Abschnitte über die kontinuierliche Unterstützung der EU für die Ukraine enthält, wurde mit einer großen Mehrheit von 495 der 679 stimmberechtigten EU-Abgeordneten angenommen.