Einmischung über X

Elon Musks politischer Online-Feldzug quer durch Europa

Nach US-Wahlen jetzt Europa: Elon Musk mischt sich in die Politik von Deutschland, Großbritannien und Italien ein. Dabei wird klar, was er bezweckt.

Von Digital Heute und
20 Minuten

09.01.2025, 09:22

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Elon Musk wird zum Sonderberater für den designierten US-Präsidenten Donald Trump.

REUTERS

Zuerst die USA, dann Deutschland, jetzt England: Der Tech-Milliardär Elon Musk, der zum Sonderberater des designierten Präsidenten wurde, hat mindestens 270 Millionen Dollar ausgegeben, um Donald Trump den Wahlsieg in den USA zu sichern. Doch da machte Musk nicht Halt: Seit dessen Wahlsieg im November nutzt er seinen Onlinedienst X, um sich in die Politik europäischer Verbündeter einzuschalten.

England

Derzeit richtet Elon Musk fast täglich Attacken gegen Großbritannien und die Regierung unter Premierminister Keir Starmer. Das Thema: ein Missbrauchsskandal, der 2010 ans Licht kam. Über Jahre wurden rund 1.500 Mädchen und junge Frauen in Nordengland von kriminellen Gangs von mehrheitlich pakistanisch-stämmigen Männern vergewaltigt und sexuell ausgebeutet. Medienberichte legten später ein Versagen von Polizei und Sozialarbeitern offen. Den Behörden sei es damals aus Angst, rassistisch zu erscheinen, in vielen Fällen nicht gelungen, den Misshandlungen Einhalt zu gebieten. 2014 arbeitete ein Untersuchungsausschuss die Fälle auf, Hunderte Männer wurden oft zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Der amtierende Premierminister war damals der Leiter der britischen Strafverfolgungsbehörde CPS. Aufgrund seiner Rolle als Generalstaatsanwalt ist Starmer laut Musk an den Vergewaltigungen "mitschuldig". Er soll diese damals nicht verfolgt haben. Auf X forderte er deshalb unter anderem eine Gefängnisstrafe für den Premier und Neuwahlen.

Seit langer Zeit werden die Vergewaltigungen immer wieder auch von Rechtsextremen in Großbritannien aufgegriffen, darunter von dem inhaftierten Tommy Robinson, dessen Freilassung Musk ebenfalls forderte.

Starmer schlägt zurück

Am Montag reagierte Starmer an einer Pressekonferenz auf Musks Tweets, ohne dessen Namen zu nennen. Eine Grenze sei überschritten worden. Er betonte, dass diejenigen, die "so weit und so breit wie möglich Lügen und Falschinformationen verbreiten", sich nicht für die Opfer interessierten, "sondern nur für sich selbst".

Die Vorwürfe weist er entschlossen zurück: "Als ich im Amt war, bin ich das Problem direkt angegangen." Er habe unter anderem Fälle wieder aufgenommen, die eigentlich abgeschlossen waren und neue Richtlinien erlassen, wie man mit solchen Gangs und deren Opfern umzugehen hätte. Zudem betonte Starmer, dass als er das Amt verließ, die Behörde mehr Kindesmissbrauchsfälle verfolgte, als je zuvor.

Die von Musk geschürte Aufregung sei "eine Diskussion, die auf Lügen baut". "Wir haben diese Vorgehensweise schon oft erlebt. Menschen, die Einschüchterungen und Gewaltandrohungen schürten und darauf hofften, dass die Medien dies verstärken würden." Starmer betonte, er sei bereit zu politisieren und Debatten zu führen – diese müssten aber auf Fakten und auf der Wahrheit basieren.

Deutschland

Auch in der deutschen Politik versucht Musk mitzumischen. Kurz vor der Bundestagswahl machte er sich für die AfD stark. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er Ende Dezember auf X. Kanzlerkandidatin Alice Weidel reagierte sofort und schrieb an Musk gerichtet: "Sie haben absolut recht." In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" führte Musk seine Gedanken dann weiter aus.

Daraufhin hagelte es Kritik: CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Wahlaufruf von Musk "übergriffig und anmaßend". "Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat", sagte der Kanzlerkandidat der Funke Mediengruppe. Auch der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem "Handelsblatt", es sei "beschämend und gefährlich", Musk eine solche offizielle Plattform zu bieten. Es sei außerdem "inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben".

Nach dem Wahlaufruf für die AfD wollen sich der Tech-Milliardär und Alice Weidel am Donnerstag zu einem Live-Gespräch auf X treffen.

Italien

Auch in Italien kritisierte Musk kürzlich eine Entscheidung der italienischen Justiz und stellte deren Demokratie infrage. Obwohl Präsident Sergio Mattarella sich gegen diese Einmischung wehrte, bezeichnete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Musk in einem Interview als "genialen Mann" und schmiedet wirtschaftliche Deals mit dem Tech-Milliardär. Meloni ist in Gesprächen mit dem SpaceX-Konzern über ein laut Bloomberg News besonders geschütztes Satelliten-Kommunikationssystem im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Die Opposition äußerte sich empört, und verlangt Aufklärung über das angebliche Milliardengeschäft.

Doch nicht nur in Deutschland, Italien und Großbritannien wächst der Widerstand gegen Musks Einmischung. So sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag vor Diplomaten: "Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt direkt in Wahlen eingreifen würde, auch in Deutschland?" Ohne Musk beim Namen zu nennen, warnte Macron vor den Risiken einer unkontrollierten Macht in den Händen von Hightech-Milliardären und den destabilisierenden Auswirkungen, die sie auf demokratische Institutionen haben könnten.