"Kein roter Teppich"
Daran kann Kickls Kanzlerschaft jetzt noch scheitern
Zwar ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition der letzte Ausweg vor Neuwahlen. Ob eine solche zustande kommt, ist für eine Expertin aber noch völlig unklar.
Sowohl Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer als auch sein designierter Nachfolger Christian Stocker sowie weitere ÖVP-Granden wie etwa Klubchef August Wöginger haben vor der Nationalratswahl und teilweise auch danach allesamt eine Koalition mit der Kickl-FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Nun ist alles anders und die Zeichen stehen auf einer blauen Kanzlerschaft.
Für Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle ist eine blau-schwarze Koalition aber noch nicht in Stein gemeißelt. Erst jüngst sagte sie in der ORF-"ZIB2", dass die Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei durchaus noch scheitern können. Immerhin gebe es auch in den Punkten EU-Politik, Außenpolitik und Sicherheitspolitik "große Differenzen". Allerdings sei man im Gegenzug im Bereich Wirtschaft sowie bei den Themen Asyl und Bildung inhaltlich "sehr nah beieinander".
Kein "roter Teppich" zwischen beiden Parteien
Es sei "tatsächlich nicht nachvollziehbar", dass ausgerechnet Christian Stocker nun eine Koalition mit Herbert Kickl aushandeln soll, sagte Stainer-Hämmerle. Politiker seien allerdings "situationselastisch", man könnte auch sagen "pragmatisch". Bei der Bevölkerung könnte jetzt der Eindruck entstehen, dass Politiker speziell vor Wahlen nicht die Wahrheit sagen, sagte sie im Gespräch mit Martin Thür.
Auch wenige Tage später ist die Politikwissenschaftlerin noch nicht vom Gegenteil überzeugt. Sie habe bislang nicht erlebt, dass sich die beiden Parteien den roten Teppich ausrollen würden, sagte sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Schon alleine die Nominierung von Christian Stocker sei "kein Freundschaftsangebot an die FPÖ" gewesen. Auch Kickls öffentliches Kokettieren mit Neuwahlen sei "keine offene Tür" gewesen. Beide Parteien stünden nun unter Druck, die wichtigsten Punkte zu klären.
Entscheidung offen
Stainer-Hämmerle glaubt übrigens "nicht unbedingt", dass die FPÖ ihre aktuelle Situation ausnutzen wird können. Denn die ÖVP werde bald erkennen, dass sie in der Vergangenheit als Juniorpartner selten punkten konnte. Auch inhaltlich könne sich die ÖVP nicht allzu sehr verbiegen. Denn ihre Glaubwürdigkeit hätte schon durch die genommene 180-Grad-Kehrtwende Schaden genommen. Ob nun also Grundsätze verlassen werden konnten, die noch bei den Verhandlungen mit der SPÖ gegolten haben, ist fraglich.
Der Druck ist groß. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien sei die letzte Option vor Neuwahlen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde nun wohl keine drei Monate mehr warten, bis ein Ergebnis auf dem Tisch liegt. Auch beim EU-Finanzministerrat am 21. Jänner sollte es jedenfalls schon einen Fahrplan geben. Für die Expertin ist klar, dass die Entscheidung noch im Jänner fallen müsse. Ob eine Koalition zustande kommt oder das Land auf Neuwahlen zusteuert, vermag die Expertin nicht zu prognostizieren.
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Auf den Punkt gebracht
- Sowohl Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer als auch sein designierter Nachfolger Christian Stocker und weitere ÖVP-Granden haben vor der Nationalratswahl eine Koalition mit der Kickl-FPÖ kategorisch ausgeschlossen, doch nun stehen die Zeichen auf eine blaue Kanzlerschaft.
- Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle betont jedoch, dass eine blau-schwarze Koalition noch nicht sicher ist, da es in wichtigen politischen Bereichen große Differenzen gibt und die Verhandlungen noch scheitern könnten.