Budgetpfad zu Weihnachten: Austro-Ampel setzt sich Ziel

Nur wenige Tage vor Weihnachten soll es bei den Verhandlungen der Austro-Ampel noch einmal so richtig ernst werden. Am Freitag werden sich Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gemeinsam mit ihren Steuerungsgruppen an den Verhandlungstisch setzen – ein letztes Mal in dieser Konstellation vor den Feiertagen.

Keine Regierung unter dem Christbaum

Eine Regierung als Weihnachtsgeschenk, was sich laut einer aktuellen Umfrage rund 55 Prozent der Österreicher wünschen – "Heute" berichtete – wird es nicht geben. Immerhin gibt es noch reichlich Uneinigkeiten zwischen den drei Parteien. Zwar hatte man sich bereits in den 33 Untergruppen in wesentlichen Bereichen schon auf eine gemeinsame Linie geeinigt, abhängig ist aber alles vom Budget.

Denn wie der Jahresbericht des Fiskalrates am Montag zeigte, fehlen in der Staatskasse bis zu 24 Milliarden Euro – kein kleines Sümmchen, sondern um rund acht Milliarden Euro mehr als Goldreserven in der Österreichischen Nationalbank (OeNB) liegen. Wie genau dieses Loch gestopft werden soll, ist der Dreh- und Wendepunkt der Ampel-Verhandlungen.

Am Freitag könnte es dann einen ersten Vorstoß geben – quasi ein kleines Geschenk unter dem österreichischen Politik-Weihnachtsbaum. Denn ÖVP, SPÖ und NEOS haben es sich zum Ziel gesetzt, einen Konsolidierungspfad zu fixieren. Ob dieser aber tatsächlich noch vor dem Heiligen Abend vorliegt, steht in den Sternen.

SPÖ pocht auf Fahrplan

Laut "Heute"-Informationen gibt es aber reichlich Druck von Seiten der SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen nun endlich Fortschritte sehen und es müsse auf jeden Fall etwas weitergehen. In den Freitag gehe man vorbereitet und habe viele verschiedene Vorschläge in der Tasche, um das Budgetloch zu stopfen –"einnahmenseitig und sozial gerecht", hieß es.

Noch vor einigen Tagen betonte man gegenüber "Heute", dass bis zu Ende der Woche entschieden werden soll, "ob und wie" es mit der Austro-Ampel weitergeht. Ein Bruch dürfte allerdings noch nicht bevorstehen, ernst wird es dennoch. Bei der SPÖ sei man weiterhin daran interessiert, diese Regierung zu bilden – auch wenn es schwierig werde. Grundvoraussetzung seien aber Fortschritte beim Budget.

Wird nicht reichen

Bei den NEOS zeigt man sich ebenfalls eifrig, etwas weiterzubringen. Noch am Donnerstag sollen die drei Parteien ohne die Chefs weitergearbeitet haben. Für die Pinken stehen dabei neben dem Budget auch die angesprochenen "Leuchttürme" im Vordergrund. Dabei handelt es sich um konkrete Projekte, die von den NEOS eingefordert werden. Welche Themen genau angesprochen werden, sickerte noch nicht durch.

Diese "Leuchttürme" sollen aber am Freitag in der Steuerungsrunde ihren Platz finden. Denn nur das Budget zu konsolidieren und nicht wie Kickl zu sein, werde nicht reichen. Die nächste Regierung brauche eine positive Geschichte, hieß es aus den Kreisen der NEOS. Das betonte auch Chefin Beate Meinl-Reisinger vor einigen Tagen.

Denn selbst wenn in viele Untergruppen die Verhandlungen gut verlaufen sind und die Themen auf "grün" gestellt wurden, dürfe man nicht nur auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner kommen", sondern es brauche etwas Größeres.

"Gut ist noch nicht gut genug für eine echte Reformregierung, die Österreich jetzt braucht. Wir werden jetzt in den nächsten Tagen auf verschiedenen Ebenen klären, welche Schwerpunkte wir uns gemeinsam geben wollen, wie die Handvoll von Zukunftsfragen lautet, die wir mit ambitioniert und zukunftsorientiert beantworten müssen. Parallel dazu werden wir den konkreten Weg der Budgetkonsolidierung besprechen", so Meinl-Reisinger in einem Beitrag auf Instagram.

Wo will man sparen?

Bei der Volkspartei wurde zudem das Ziel betont "weiterzukommen" – vor allem im Bereich der Budgetkonsolidierung. Ob es dieses gewünschte Weiter mit einem genauen Pfad geben wird, ist noch offen.

Immerhin stoßen ÖVP und SPÖ immer wieder mit den Köpfen zusammen, denn während die Volkspartei das Loch in der Staatskasse durch ausgabenseitige Maßnahmen stopfen möchte, plädiert die SPÖ auch auf einnahmenseitige Schritte, ebenso wie auch viele Wirtschaftsexperten empfehlen.

Zeit bis Mitte Jänner

Viel Zeit bliebt den drei Parteien damit nicht mehr. Schon am 21. Jänner müssen konkrete Maßnahmen vorliegen. Dann wird nämlich auch in der EU-Kommission über das bevorstehende EU-Defizit-Verfahren entschieden.

Auch hier herrscht Diskussionsbedarf in der Austro-Ampel. Die SPÖ würde das EU-Verfahren bevorzugen und sich diesem beugen. SPÖ-EU-Chef Andreas Schieder nannte es etwa eine "Hilfe aus der EU". Immerhin müssten dadurch einige Milliarden Euro weniger eingespart werden, bringt aber auch einen "Aufpasser aus der EU", sowie einen Reputationsverlust mit sich.

ÖVP und NEOS gegen Defizitverfahren

NEOS und ÖVP schließen das Verfahren hingegen aus. Für die Volkspartei komme es nicht infrage. "Als Finanzminister ist es selbstverständlich mein Anspruch, die gesetzlichen Vorgaben in Gestalt der EU-Fiskalregeln einzuhalten und damit die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich zu verhindern", heißt es im türkisen Finanzministerium. Die NEOS betonten zudem, dass dieses Verfahren nicht das politische Ziel sein könne.

Verhandlung mit offenem Ende

Ob es am Freitag nun zu einer Einigung und dem Konsolidierungspfad kommt, ist offen. Von allen Seite wurde betont, dass die Verhandlungsrunde am Freitag "open-end" sein werde. Statements danach wird es voraussichtlich nur schriftlich geben.

Danach geht es schon fast in die Weihnachtspause – zuvor soll für den 23. Dezember aber eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt sein. Diese werde ohne Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger stattfinden.