Deadline für AUVA

Böhler sperrt zu – jetzt droht der Dauer-Streik

Sollte die AUVA-Führung die drei Bedingungen der Betriebsräte bis Mittwoch nicht erfüllen, wird gestreikt. 

Wien Heute
Böhler sperrt zu – jetzt droht der Dauer-Streik
Bereits am 6. März protestierte das Personal des Lorenz-Böhler-Spitals gegen die Schließung.
Sabine Hertel

Die Fronten sind nicht mehr ganz so verhärtet wie zu Beginn: Dennoch droht ab Donnerstag ein Streik der Belegschaft des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses (Traumazentrum) in Brigittenau. Das Spital soll aufgrund von gravierenden Brandschutzmängeln geschlossen bzw. Personal und Patienten an andere Standorte (AKH/MedUni Wien, UKH Meidling) verlegt werden.

Am Mittwochnachmittag soll sich entscheiden, ob die betroffenen Mitarbeiter streiken werden. Die Betriebsräte haben drei Grundsatz-Forderungen an die AUVA-Führung, wie es in einem Schreiben des Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates, Erik Lenz, heißt: 

Die Forderungen der Betriebsratskörperschaften

  • Eine rechtlich verbindliche Sozialvereinbarung zur Absicherung der sozialen und arbeitsrechtlichen Ansprüche der betroffenen Kolleg:innen
  • Ein schriftlich vorgelegtes Konzept und einen Zeitplan, bis wann welche Maßnahmen getroffen werden, um zu einem möglichst normalen Betrieb zurückzukehren
  • Die Vorlage jener Unterlagen und Gutachten, auf Basis derer die AUVA die Entscheidungen getroffen hat

Entgegenkommen bei Sozialplan und Gutachten

Zumindest in einigen Punkten gab es zuletzt bei einem sogenannten "Spitzengespräch" ein wenig Bewegung. Wie Lenz in dem Schreiben ausführt, kam es mit dem zuständigen Generaldirektor-Stellvertreter und dem Personaldirektor zu "sehr konstruktiven Vorarbeiten". "Zumindest eine weitere Verhandlungsrunde ist aber noch zu führen, da wir hier jedenfalls zum Schutz aller betroffenen Kolleg:innen eine rechtlich bindende Vereinbarung erzielen müssen", schreibt Lenz.

Schwieriger wird es mit der zweiten Forderung: Da das Spital bis Anfang April geräumt sein muss, finden derzeit bereits Absiedelungen statt. "Aktuell ist noch nicht einmal klar, wer wann wo zu arbeiten beginnen soll. Wir fordern hier ein klares Konzept, das auf alle Berufsgruppen eingeht und zumindest die Schritte der nächsten Wochen genau für diese Menschen aufzeigt, sowie das weitere geplante Vorhaben konkretisiert", erklärt Lenz. 

Streik als äußerstes Mittel

Was den dritten Punkt betrifft, ist die AUVA ebenfalls zu einem Entgegenkommen bereit: Laut Lenz wurden die "entscheidungsrelevanten Unterlagen" bis Mittwoch zugesagt. Sollten nicht alle drei Forderungen erfüllt werden, ist geplant, die Arbeit einzustellen – allerdings ohne, dass Patienten davon betroffen sein werden. "Wir sind verhandlungsbereit. Aber wir sind auch, wenn wir dazu gezwungen werden, bereit, zum äußerten Mittel zu greifen, das Arbeitnehmer:innen haben, dem Streik", schreibt Lenz abschließend.

Auf den Punkt gebracht

  • Die Betriebsräte der AUVA Lorenz Böhler haben der Führung bis Mittwoch drei Bedingungen gestellt, andernfalls wird die Belegschaft ab Donnerstag streiken - dies betrifft das Traumazentrum in Brigittenau aufgrund von Brandschutzmängeln
  • Die drei Forderungen sind eine rechtlich verbindliche Sozialvereinbarung für alle Kolleg:innen, ein Zeitplan, bis wann welche Maßnahmen getroffen werden und die Vorlage jener Unterlagen und Gutachten, auf Basis derer die AUVA die Entscheidungen getroffen hat
red
Akt.
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