Tabak, Sozialhilfe, Klima
Sparpläne fix – was jetzt alles gestrichen wird
Tag der Entscheidung! FPÖ und ÖVP geben die Details der Budgeteinigung bekannt, die der EU-Kommission übermittelt worden ist. Was auf uns zukommt.
Die Geheimniskrämerei hat ein Ende! FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger präsentieren am Donnerstag im Parlament konkrete Informationen zum blau-schwarzen Sparpaket.
Die Verhandler von FPÖ und ÖVP wollen im Jahr 2025 dabei knapp 6,4 Milliarden Euro einsparen. In gleich mehreren Bereichen gibt es massive Kürzungen. So werden etwa gleich zahlreiche Leuchtturmprojekte der Grünen werden gekappt: Klimabonus, Steuervorteile für E-Autos und Solaranlagen.
Aus für Klimabonus
Alleine das Aus für den Klimabonus soll mehr als zwei Milliarden Euro bringen. Kürzungen wird es auch bei der Bildungskarenz geben. FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass man hier den "Gürtel enger schnallen" werde.
Außerdem sollen Arbeitslose weniger dazuverdienen dürfen. Mehrere hundert Millionen Euro soll zudem eine Sonderdividende von ASFINAG und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bringen, rund eine Milliarde will man durch Erhöhungen von Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer aufbringen.
Darauf muss sich Österreich jetzt einstellen
Konkret beinhaltet das Stabilitätspaket unter anderem folgende Punkte:
FPÖ und ÖVP sparen in der Verwaltung! Alle Ministerien werden einen Stabilitätsbeitrag einbringen, was im Jahr 2025 zu Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro führt. An welcher Stelle gespart wird, obliegt dabei dem jeweiligen Ressort. Das Ziel sei ein schlanker Staat, ohne aufgeblähten Förderapparat und mit einer effizienten Verwaltung.
FPÖ und ÖVP präsentieren erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan
Derzeit sei es zudem möglich, neben dem Bezug des Arbeitslosengeldes bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuzuverdienen. Dieser Zuverdienst senkt den Arbeitsanreiz und verlängert dadurch die Arbeitslosigkeit. Um mehr Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, soll diese Zuverdienstgrenze eingeschränkt werden. Neben diesem positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt kann dadurch dieses Jahr 82,5 Millionen Euro eingespart werden.
Klimaticket bleibt
Die Digitalsteuer – von der zumeist internationale Internetkonzerne betroffen sind – soll ausgeweitet und zu mehr Fairness im Steuersystem führen! Es gehe um die Stabilität und Sicherung des Budgets. Das bringe laut Fuchs 50 Millionen Euro.
Anders als bisher durch falsche Informationen herumgeistert: Das Klimaticket bleibt!
"In den nächsten Schritten wird es darum gehen, die Entlastung der Menschen und des Wirtschaftsstandorts voranzutreiben. Mit den richtigen Maßnahmen wird davon auch das Staatsbudget profitieren", so Fuchs und Wöginger. Ein Betrugsbekämpfungsgesetz soll zehn Millionen Euro bringen.
"Mehr von Engagement haben"
Und weiter: "Für uns ist klar: Alle, die arbeiten, die über Jahre hinweg Verantwortung tragen – sei es für ihre Familie oder ihr Unternehmen – sollen mehr von ihrem Engagement haben." Mit den Maßnahmen werde es möglich sein, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden und das Maastricht-Defizit bereits in diesem Jahr wieder unter drei Prozent zu senken.
Laut Wöginger entspreche das einer Konsolidierung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 und bilde den Grundstein für eine nachhaltige Reduzierung des Budgetdefizits sowie der Staatsschulden. "Wir steigen auf die Ausgabenbremse", stellt der ÖVP-Klubchef klar.
Keine neuen Steuern
Im Klartext: Es werde keine neuen Steuern geben! "Das ist wichtig und richtig, da Österreich bereits zu den Ländern mit der höchsten Abgabenquote zählt", so Wöginger. Man habe sich zudem darauf verständigt, Ausgaben dort zu reduzieren, "wo es sinnvoll und zielführend ist und positive Effekte für Österreich mitbringt."
Der Klimabonus wird abgeschafft – und zwar bereits ab dem heurigen Jahr!
Abschaffung der Bildungskarenz
Laut August Wöginger brauche es hier einen enormen Reformbedarf! "Wir werden diese Maßnahme abschaffen und sie ist im heurigen Jahr mit 350 Millionen Euro ausgewiesen", erklärt der ÖVP-Klubchef. Das allgemeine Klimaticket bleibe erhalten – das gratis Klimaticket für unter 18-Jährige werde aber abgeschafft.
Insgesamt liege die Reduktion der Förderquote bei 3,18 Milliarden Euro und die Anpassungen im Steuersystem bei 0,92 Milliarden Euro. Laut ÖVP und FPÖ wolle man Steuerbetrug künftig auch konsequent bekämpfen – Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden.
Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen einschränken
Auch den Zuverdienstmöglichkeiten von arbeitslosen Personen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Man erhoffe sich hier Einsparungen von 82,5 Millionen Euro. Und auch bei den Steuer-Vorteilen für E-Autos wird es zu Änderungen kommen.
Die Abschaffung dieses Privilegs soll noch mehr als 50 Millionen Euro in die Kasse spielen. Bei Fahr- und Motorrädern soll beim Kilometergeld eingespart werden.
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ und ÖVP haben ein umfangreiches Sparpaket vorgestellt, das bis 2025 Einsparungen von knapp 6,4 Milliarden Euro vorsieht.
- Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Streichung des Klimabonus, Kürzungen bei der Bildungskarenz und im Sozialbereich sowie Erhöhungen von Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer.