Ampel-Krise! Jetzt müssen die Parteichefs selbst ran

Die Herausfoderungen im Land sind groß, eine neue Regierung noch nicht absehbar: Mehrere namhafte Unternehmen sind in wirtschaftliche Turbulenzen geraten, die Arbeitslosenzahlen gestiegen und das Budget-Loch bereitet Sorgen.

ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln seit zwei Wochen über eine Dreier-Koalition – Dreh- und Angelpunkt der Gespräche ist das Budget. Immerhin fehlen rund 15 Milliarden Euro, die die nächste Bundesregierung einsparen muss.

Brauchen Klarheit

Die ideologischen Unterschiede von ÖVP, SPÖ und Neos sind dabei nur schwer unter einen (Koalitions-)hut zu bringen. Die SPÖ setzt bekanntlich auf neue Abgaben, ein No-Go für die Volkspartei, die eine Ausgabenbremse befürwortet – "Heute" berichtete.

Am Wochenende kam es deshalb zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte sogar an, dass die Verhandlungen schnell zu Ende sein könnten, wenn die SPÖ weiterhin auf einnahmenseitige Konsolidierung pocht.

Motiv für die Sozialdemokraten: "Nehammer muss nach innen den starken Mann hervorkehren", betonte die SPÖ gegenüber "Heute" – die Roten stellten zudem klar, dass es endlich Klarheit beim Budget brauche, bevor man über konkrete Maßnahmen verhandeln könne.

"Es ist wichtig, dass jetzt konkrete Budget-Klarheit hergestellt wird, dann werden sich auch die Dinge bewegen", betonte ein SPÖ-Sprecher auf "Heute"-Nachfrage. Und: "Wir selbst sind nicht das Problem."

Die ÖVP würde keine konkreten Zahlen rund um das Budgetdefizit auf den Tisch legen, sondern die Herausgabe immer wieder verzögern, monieren die Roten. Sie stellten deshalb sogar einen Verhandlungsstopp in den Raum. Dieser dürfte mittlerweile aber vom Tisch sein. "Wir haben das Gefühl, die Dringlichkeit ist angekommen", hieß es seitens der Löwelstraße.

Treffen der Parteispitzen

Der eskalierte Budgetkonflikt ruft jetzt jedenfalls die drei Parteivorsitzenden auf den Plan. Noch diese Woche wollen sich Nehammer, Babler und Beate Meinl-Reisinger zusammensetzen, hieß es am Dienstagvormittag. Ein klares Signal, dass die Ampel-Verhandlungen auf Schiene bleiben sollen.

Ob für das Chef-Treffen bereits aktuelle und detaillierte Budgetzahlen vorliegen, ist unklar. Zuletzt war die Rede, dass ein entsprechendes Konvolut bis Ende der Woche vorbereitet werde. Wobei ja eine Budget-Expertengruppe bereits seit Beginn der Sondierungsgespräche am Werk ist und durchaus aktuelle Zahlen vorliegen sollten, bemerken Kritiker.

"Zügig weiterverhandeln"

Ein genauer Termin für die Sitzung war ebenso noch nicht zu erfahren. Auch nicht, ob Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger zu dem Treffen auch die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund, Harald Mahrer und Wolfgang Katzian, hinzuziehen. Diese sind wie die Parteichefs Mitglieder der sogenannten Steuerungsgruppe, in der letztlich die Entscheidungen über den Ampelpakt fallen.

Von allen drei Parteien war jedenfalls am Dienstagvormittag zu hören, dass man zügig weiterverhandeln wolle. "Ziel bleibt es, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, das Antworten auf die Anliegen der Menschen bietet und die Mehrheit repräsentiert", hieß es aus der ÖVP-Zentrale zur APA.

Zwischenbilanz am 12.12.

Am 12. Dezember sollen die Zwischenberichte aus den Untergruppen vorliegen. Danach entscheidet sich das Schicksal der Austro-Ampel – etwaige Streitfälle müssen dann in der Steuerungsgruppe der drei Parteichefs sowie der Granden der Interessensvertretungen geklärt werden.