Auf fast 30.000 Euro
Neue Polit-Gehälter – so viel sollen alle verdienen
Der Rechnungshof gab am Mittwoch bekannt, dass die Bezüge der öffentlichen Funktionäre um 4,6 Prozent steigen werden. Fix ist es aber noch nicht.
Am Mittwoch informierte der Rechnungshof, dass sich die Bezüge der öffentlichen Funktionäre – sprich Politiker – erhöhen werden. Diese Anpassung erfolgt jedes Jahr und ist in der Bundesverfassung geregelt. Der Rechnungshof erfüllt damit eine gesetzliche Aufgabe.
Der Anpassungsfaktor beträgt 4,6 Prozent. "Einen Spielraum – etwa: keinen oder einen niedrigeren Anpassungsfaktor zu veröffentlichen – hat der Rechnungshof nicht", wurde in einer Aussendung kommuniziert.
Die Top-Bezüge
Absoluter Spitzenreiter beim Gehalt bleibt dabei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er soll ab dem 1. Jänner 27.928,90 Euro verdienen – das sind 280 Prozent des "normalen Nationalratsabgeordneten". Gleich hinter dem Staatsoberhaupt befindet sich der Bundeskanzler – dessen Bezug soll auf 24.936,50 Euro erhöht werden.
Unter dem Kanzler befindet sich sein Vize. Hier wird dabei unterschieden, ob er mit der Leitung eines Ressorts betraut ist (21.944,10 Euro) oder nicht (19.949,20 Euro). Der neue Nationalratspräsident, Walter Rosenkranz, der von der Volksanwaltschaft (15.959,30 Euro ab Jänner) ins Präsidium wechselte, würde ab kommenden Jahr knappe 5.000 Euro mehr (20.946,60 Euro) verdienen.
Ein Bundesminister soll ab dem 1. Jänner – so der Rechnungshof – einen Bezug von 19.949,20 Euro erhalten, ein Nationalratsabgeordneter 10.827,60 Euro. Selbiges Gehalt würden zudem auch österreichische Mitglieder des EU-Parlaments und der Präsident des Bundesrates bekommen.
Angekündigte Nulllohnrunde noch nicht fix
Sicher sind die Erhöhungen aber noch nicht. Im Sommer wurde noch betont, dass man eine Nulllohnrunde anstrebe. Die Gespräche dafür laufen aktuell noch, dem Vernehmen nach, scheinen aber alle Parteien zuzustimmen. Die Nulllohnrunde dürfte damit in einer Woche im Nationalrat beschlossen werden.
Der Rechnungshof weist zudem darauf hin, "dass es aufgrund verschiedener Erhöhungen und teilweisen Null-Lohnrunden in der Vergangenheit heuer erstmals gleich drei unterschiedliche Ausgangsbeträge für etwaige Anhebungen gibt. Die Struktur der "Bezügepyramide" entspricht damit immer weniger der ursprünglichen Idee des Gesetzgebers, nämlich eine faire und übersichtliche Gehaltsstruktur zu schaffen".
Obergrenze für Länder
In den Bundesländern wurden zudem die Obergrenzen angepasst. Hier eine Übersicht:
Neue Obergrenze der Bezüge:
- Landeshauptmann: 22.656,80 Euro
- Landeshauptmannstellvertreter: 21.524,00 Euro
- Mitglied der Landesregierung: 20.391,10 Euro
- Für den Bürgermeister der außer Wien nach der Einwohnerzahl größten österreichischen Stadt: 19.258,30 Euro
- Präsidenten des Landtages (ohne weiteren Beruf): 16.992,60 Euro
- Klubobmann im Landtag (ohne weiteren Beruf): 15.859,80 Euro
- Präsidenten des Landtages (mit weiterem Beruf): 12.461,20 Euro
- Klubobmann im Landtag (mit weiterem Beruf): 11.328,40 Euro
- Stellvertreter des Landtagspräsidenten: 11.328,40 Euro
- Abgeordneten zum Landtag: 9.062,70 Euro
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Auf den Punkt gebracht
- Der Rechnungshof hat bekannt gegeben, dass die Gehälter der öffentlichen Funktionäre um 4,6 Prozent steigen werden, was in der Bundesverfassung geregelt ist.
- Spitzenverdiener bleibt Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit einem Gehalt von 27.928,90 Euro, gefolgt von Bundeskanzler Karl Nehammer mit 24.936,50 Euro.
- Eine endgültige Entscheidung über die Erhöhungen steht jedoch noch aus, da eine "Nulllohnrunde" im Sommer angekündigt wurde.