"Lug und Trug"
"Übler Bluff" – Kickl glaubt Nehammer kein Wort mehr
Die jüngsten Aussagen von Kanzler Karl Nehammer sorgen für Zornesröte bei FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nehammer habe "jedwede Glaubwürdigkeit verloren".
Seit über einer Woche befinden sich ÖVP, SPÖ und NEOS in knallharten Regierungsgesprächen – in Untergruppen werden die wichtigsten Themen, wie Migration, Sicherheit, Gesundheit oder Bildung ausgehandelt. Das prominenteste Beispiel dabei bleibt aber das Budget, oder besser gesagt, das, was daran fehlt.
Von 15 Milliarden Euro, die Österreich in den kommenden fünf Jahren einsparen muss, ist die Rede. Vor allem in der Untergruppe Steuern und Finanzen dürfte man dabei auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Am Wochenende kam es sogar zu einem öffentlichen Wortgefecht zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und der SPÖ. Diese poche nämlich auf die Einfuhr von neuen Abgaben und Steuern, die eine der Maßnahmen für die Konsolidierung des Budgets sein sollen. Für Bundeskanzler Karl Nehammer ein No-Go.
Kickl geht auf Nehammer los
Er will sein Versprechen aus dem Wahlkampf halten – mit ihm wird es keine neuen Steuern geben und betonte sogar, dass die Gespräche sonst schnell zu Ende sein könnten. Gleichzeitig betonte er in einigen Medien, gegen ein Denkverbot zu sein. Gegen die Sichtweise, damit ein Tor zu neuen Steuern aufzumachen, verwehrt sich der Kanzler und die ÖVP vehement.
Anders sieht das FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Freiheitliche meldete sich am Mittwoch in den sozialen Medien zu Wort und geht dabei hart mit dem Regierungschef ins Gericht. Von einem "üblen Nehammer-Bluff" ist da die Rede. "Mit dieser Kehrtwende, nämlich Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen, hat ÖVP-Noch Kanzler Nehammer - nach der dreisten Verschleierung des 30-Milliarden-Budgetkraters -endgültig jedwede Glaubwürdigkeit verloren", donnert Kickl.
Seine Versprechungen, die er vor der Wahl und erst vor wenigen Tagen noch den Österreichern gegenüber abgegeben hat – kein Sparpaket, keine höheren Steuern – seien "nichts anderes als Lug und Trug, seine Ankündigungen und Prognosen nichts wert", zeigt sich Kickl empört über die jüngsten Aussagen Nehammers.
Kickl fordert Nehammer-Rücktritt
Der beste Impuls für Österreich sei der "sofortige Abgang der politischen Konkursanten". Die Einheitspartei, wie Kickl seine politischen Mitstreiter nennt, hätte Österreich in "die schlechteste Lage seit Jahrzehnten gebracht". Erneut fordert er den Rücktritt des Bundeskanzlers. Hätte dieser "nur einen Funken Anstand", wäre dieser bereits nach der "Wahlniederlage" erfolgt, tobt Kickl abschließend.
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich empört über die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer und wirft ihm vor, jegliche Glaubwürdigkeit verloren zu haben.
- Kickl kritisiert Nehammers vermeintliche Kehrtwende in der Steuerpolitik und fordert erneut dessen Rücktritt, da er die politischen Mitstreiter als "Einheitspartei" bezeichnet, die Österreich in eine schlechte Lage gebracht habe.