Abrechnung mit Kickl – SPÖ-Chef macht Ansage

Die Gesprächsreihe der drei "großen" Parteichefs ging am Freitag zu Ende. Die Treffen wurden dabei von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeordnet, um Klarheit zu schaffen, ob wirklich keine der Parteien mit Wahlsieger FPÖ in eine Koalition möchte.

Die Position von Bundeskanzler Karl Nehammer hatte sich nach dem Termin mit dem freiheitlichen Frontman verschärft. "Ich werde nicht der Steigbügelhalter für Herbert Kickl sein", donnerte er kurz nach dem Gespräch. Es folgte ein medialer Schlagabtausch der beiden.

Jetzt spricht der SPÖ-Chef

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler erneuerte seine Position noch am Donnerstag. Gegenüber "Heute" erklärte man, dass man mit der FPÖ in keine Koalition gehen werde. Das wolle man auch am Freitag bei dem Treffen klarstellen – mehr Informationen sickerten aber nicht durch.

Nur wenige Stunden nach dem geheimen Termin mit dem FPÖ-Chef meldete sich Babler zu Wort, um "mit Kickl abrechnen", wie es aus der Partei zu "Heute" hieß. Eine Möglichkeit Fragen zu stellen werde es danach nicht geben.

Gespräch dauerte 30 Minuten

Das Gespräch mit dem FPÖ-Chef habe rund 30 Minuten gedauert. Die Meinung habe sich aber nicht verändert. "Mit der gesamten FPÖ ist kein Staat zu machen", stellte Babler gleich zu Beginn klar.

Wenig überraschend sei für den SPÖ-Chef dabei, dass das Sondierungsteam weitreichende Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat. Wer so ein Personal sein Eigen nennt, könne nicht in einer tragfähigen Regierung sein.

Dass Kickl zudem behaupte, dass das Recht der Politik folgen müsse. Für den SPÖ-Chef ist das ein No-Go.

Kann Kickl nicht zum Kanzler machen

Außerdem würden "Kickls Vorbilder" in Ungarn und Polen die Frauenrechte attackieren. Wer diese schützen wolle, könne Kickl nicht zu einem Kanzler machen. Weiters setze der Freiheitliche seine politischen Mitbewerber auf Fahndungslisten, auf der sich wahrscheinlich auch einige der SPÖ befinden.

Zudem gefährde die FPÖ die Sicherheit in Österreich. Babler erinnerte an die Hausdurchsuchung im BVT als Herbert Kickl Innenminister war. Diese habe einen maßgeblichen Schaden im österreichischen Nachrichtendienst verursacht und international zu einem Vertrauensverlust geführt.

"Dann wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ"

Der Wahlkampf habe gezeigt, dass viele Wertepositionen der SPÖ nicht mit jenen der FPÖ vereinbar sind. Es gehe immerhin auch um die Fragen der "sozialen Wirtschaftspolitik". Für die Sozialdemokraten stehen hier die Arbeitnehmer, Kinder und Pensionisten im Vordergrund – für die FPÖ nicht.

"An dem Tag, an dem eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ vorstellbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ", polterte Babler. Entscheidend sei nun aber, mit wem sich eine parlamentarische Mehrheit bilden lasse, die den Menschen in Österreich auch Zuversicht geben kann.

Babler will FPÖ-Wähler ernst nehmen

Babler nehme den Wunsch der FPÖ-Wähler nach Veränderung sehr ernst. Es gebe jetzt viel zu tun, man stehe vor großen Herausforderungen. In diesen Zeiten aber brauche es ein breites Bündnis, das die richtigen Ideen entwickelt.

Darüber hinaus müsse das Leben der Österreicher leichter gemacht werden, betonte Babler. Die Aufgabe der künftigen Regierung sei es, die Herausforderungen, wie das Budgetdefizit oder die Teuerung, anzupacken, mit dem Motto: "Zusammenarbeit statt Spaltung! Damit die Menschen in Österreich wieder gewinnen", betonte der Sozialdemokrat.

Gespräche mit allen "demokratischen Parteien"

"Wir stehen ergebnisoffen, bereit für konstruktive Gespräche mit allen demokratischen Parteien in diesem Land", fuhr Babler fort. Deshalb habe er sich nicht nur mit Bundeskanzler Karl Nehammer, sondern auch mit den Grünen und die NEOS getroffen.