"Was wir nicht wollen" – Kanzler macht Ansage im ORF

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach am Montag im letzten ORF-Sommergespräch der Parteichefs über:

Wachstums-Turbo

Es brauche "Anreize, dass wieder in Österreich investiert wird", stellte Nehammer gleich eingangs klar: "Wir sprechen immer über den Kuchen, der verteilt wird. Das Entscheidende ist, dass wir den Kuchen größer machen müssen." In den nächsten fünf Jahren möchte er "das Wirtschaftswachstum anregen – zwei Prozent mehr pro Jahr", heißt: 50 Milliarden dazu beim Bruttoinlandsprodukt.

Anreize

"Nebenkosten senken, keine Steuern auf Überstunden."

Gegenfinanzierung

"Budgets durchforsten, um einen Einsparungseffekt zu erzielen."

Sozialhilfe-Reform

"Mein Vorschlag: Volle Sozialhilfe erst nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich."

Teuerung

"Kaufkraft stärken war eines unserer Leitmotive in der Inflationsbekämpfung." Die durchschnittlichen Einkommen seien gestiegen: "Die Teuerung ist zwar mühsam, kann aber bewältigt werden."

Arbeitslose

"Menschen, die können, aber nicht wollen, die müssen wir dazu bringen, in den Arbeitsprozess einzusteigen. Jene die wollen, aber nicht können, müssen wir helfen."

Autos

"Es wird keine Abschaffung des Dieselprivilegs und des Pendlerpauschales mit mir geben."

Klimaschutz

"Natur und Umweltschutz sind wichtig. Was wir nicht wollen: Das Leben der Menschen unnötig erschweren. Es braucht Vernunft in der Debatte. Wir haben Aufholbedarf bei Technologie-Offenheit"

Migration

"Der Kampf gegen illegale Migration ist mir ein wichtiges Anliegen."

Regierungsverhandlungen mit Kickl

"Das habe ich ja schon ausgeschlossen. Angst ist seine Triebfeder. Ich trete an, um Angst zu nehmen. Mit Verschwörungstheoretikern kannst du die Zukunft nicht gestalten."

Hoffnung

"Als Nummer 1 durchs Ziel zu gehen und den Auftrag der Menschen zu bekommen."