"Verschwörungstheoretiker" – Kanzler-Attacke auf Kickl

Anlässlich der anstehenden Nationalratswahl am 29. September hat ORF-Moderator Martin Thür die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zum "Sommergespräch" an den Traunsee geladen. Am Montagabend war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als letzter der Kandidaten zum großen Finale an der Reihe.

Gleich zu Beginn des Gesprächs betont der ÖVP-Chef, dass es nach der Wahl kein Sparpaket brauche: "Wir brauchen Anreize für ein Wirtschaftswachstum." Der Kuchen, um den es gehe bei einem solidarischen Staat, müsse größer werden. In puncto Gegenfinanzierung will Nehammer deshalb neue Wege einschlagen und auf ein "zero-based-budget" setzen. Dafür schlägt er vor, dass das Budget jährlich neu geprüft werden soll. Der Sinn dahinter sei, das Budget in jedem Ministerium nach Einsparungsmaßnahmen zu durchforsten und eine Systemumstellung herbeizuführen. Insgesamt vier Millionen Euro an Fördergeldern sollen zudem gekürzt werden. "Wir brauchen zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, um Arbeitsplätze zu sichern", so Nehammer.

Während die deutsche Wirtschaft eine "Grippe" habe, diagnostiziert der Kanzler für die österreichische Wirtschaft lediglich einen "Schnupfen". Das entscheidende sei, dass man nach den Krisen der vergangenen Jahre nun in eine Erholungsphase komme und nun die Wirtschaft stärken müsse.

"Müssen Menschen in Arbeitsprozess bringen"

Durch die Abschaffung der kalten Progression habe man geschafft, dass die Kaufkraft erhalten blieb. Dadurch konnte der Mittelstand in Österreich deutlich breiter und wohlhabender werden, erklärt der Bundeskanzler.

Ein Bewusstsein, dass der solidarische Wohlfahrtsstaat in Österreich lediglich durch arbeitende Menschen möglich sei, müsse geschaffen werden. "Menschen, die arbeiten können, aber nicht wollen, müssen wir dazu bringen, in den Arbeitsprozess einzusteigen", stellt Nehammer klar. Nur über die Vollzeitarbeit könne man den Sozialstaat erhalten.

"Keine Abschaffung von Dieselprivileg"

"Unter mir wird es keine Abschaffung des Dieselprivilegs und der Pendlerpauschale geben", so Nehammer. Durch zusätzliche Belastungen würde man den Menschen in Österreich nicht helfen. "Menschen, die das Auto brauchen, sollen unterstützt werden", erklärt der ÖVP-Kanzler.

Durch gesetzliche Regelungen konnte man Umweltthemen wie etwa die Renaturierung in den vergangenen Jahren bereits voranbringen. Was es jedoch nicht brauche, seien Vorgaben seitens der Europäischen Union, die sogar die Lebensmittelversorgung der Menschen in Österreich erschweren würden. "Wir wollen Klimaschutz durch Forschungsinnovation umsetzen", kündigt der Parteichef an.

Migration ins Sozialsystem verhindern

"Der Kampf gegen illegale Migration ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen", stellt Nehammer klar. Hierbei habe Österreich gerade im Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union eine "positive Rolle" eingenommen. Durch Abkommen mit Drittländern würde man das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen und eine Migration ins Sozialsystem verhindern. Zudem könne man auch so den Druck von den EU-Außengrenzen nehmen.

"Wir haben den massiven Migrationsdruck in Österreich Gott sei Dank in den Griff bekommen", so der Bundeskanzler. Durch weitere Maßnahmenbündel soll nun auch schärfer gegen Straftäter vorgegangen werden. Außerdem könne dadurch verhindert werden, dass der "radikale Rand" in den europäischen Ländern gestärkt wird.

"Erwarte mir von Ihnen eine Recherche"

Angesprochen auf den Fall Christian Pilnacek, wird der Bundeskanzler emotional und weist jede Kritik von sich. Durch die ÖVP sei es zu keinem Einfluss auf die Justiz gekommen. "Sämtliche Weisungen eines Justizministers müssen transparent behandelt werden", so Nehammer. "Die österreichischen Institutionen arbeiten sehr gut. Ich halte es für falsch, dass alle Beamten in Österreich unter Generalverdacht gestellt werden", tobt der Bundeskanzler.

"Ich erwarte mir von Ihnen eine Recherche, wer bei Herrn Pilnacek Einfluss genommen haben soll", legt Nehammer nach. "Wer aus der ÖVP soll das gewesen sein? Wenn sie so einen Verdacht äußern, würde ich gerne wissen, von wem sie sprechen."

Keine Koalition mit Kickl

Nehammers Ansage am Ende: "Mein Ziel ist es als Erster ins Ziel zu gehen und den Auftrag der Menschen zu bekommen." Dabei schließt er Regierungsverhandlungen mit der FPÖ unter Herbert Kickl weiterhin aus. Kickl glaube in "Verschwörungstheorien" und lebe von Problem ohne Lösungen zu präsentieren. Dennoch gäbe es auch bei den Freiheitlichen vernünftige Politiker.

Auch eine weitere Zusammenarbeit mit der Grünen Ministerin Leonore Gewessler schließt der ÖVP-Kanzler klar aus.