"Dickpics" bleiben straffrei
Von wegen volle Härte – Penisfoto-Gesetz gescheitert
Weil sich die Regierung nicht einigen konnte, bleibt das Versenden von Penisbildern in Österreich erlaubt. Ein Opfer wehrte sich nun zivilrechtlich.
Es ist amtlich: Die Anti-"Dick-Pic"-Initiative von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (VP) ist krachend gescheitert. Einmal mehr wurde das augenscheinlich, nachdem eine Aktivistin zivilrechtlich gegen "ekelerregende Fotos, die sie zugesendet bekommen hatte, vorgehen musste – wir berichteten.
Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), das ungefragte Versenden von Penis-Fotos im Verwaltungsstrafgesetz und nicht im Strafgesetzbuch zu regeln, war beim Koalitionspartner ÖVP auf wenig Gegenliebe gestoßen. Seither erschlaffte das ehrgeizige Vorhaben um mehr Härte und landete noch vor der Wahl in der Schublade.
"Leider gab es zu dem Gesetzesentwurf, den wir dem Büro der Staatssekretärin übermittelt haben, keinerlei Reaktion", kritisierten die Grünen. Auf "Heute"-Anfrage hieß es von Claudia Plakolm (ÖVP) nun einmal mehr: "Das Dick-Pic-Verbot gehört ins Strafrecht, ich bleibe dabei. Eine Verankerung im Verwaltungsrecht, wie die Grünen es wollen, wäre wie ein Strafzettel fürs Falschparken. Das ist völlig verharmlosend. Sexuelle Belästigung ist auch im Internet kein Kavaliersdelikt."
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