"Schwersten Schaden zugefügt"

"Verhöhnung" – SPÖ und FPÖ zerfetzen ÖVP-Wahlprogramm

Wahlkampf-Streit um die Wirtschaft: Rot und Blau lassen an den Plänen der Kanzlerpartei kein gutes Haar: "ÖVP hat dem Standort Österreich geschadet."

Von Angela Sellner

21.08.2024, 09:27

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SPÖ-Generalsekretär Klaus Seltenheim kritisiert die Standortspläne von Bundeskanzler Karl Nehammer scharf.

Picturedesk; ÖVP; "Heute"-Collage

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, auch in der Tonart. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag die Wirtschafts-Schwerpunkte des ÖVP-Wahlprogramms präsentiert hatte – die Schwarzen wollen unter anderem die Lohnnebenkosten senken, die Besteuerung von Unternehmen regelmäßig evaluieren und gegebenenfalls unter EU-Schnitt senken sowie Bürokratie abbauen – ging die Opposition postwendend auf den ÖVP-Chef los.

„Der Versuch der ÖVP, sich als Wirtschaftspartei zu inszenieren, ist eine Verhöhnung der Betriebe und Arbeitnehmer*innen in Österreich", polterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim via Aussendung.

"Die ÖVP hat die Inflation durchrauschen lassen, keine Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise gesetzt und damit den Unternehmen und dem Standort schwer geschadet", so Seltenheim unter Verweis auf "dramatische Wirtschaftsdaten": "Die Teuerung war in Österreich über Jahre so hoch wie sonst nirgends in Westeuropa. Das BIP pro Kopf ist gesunken, die Arbeitslosigkeit gestiegen, das Budgetdefizit explodiert." Die Probleme in Österreich seien hausgemacht - und die ÖVP trage die Verantwortung dafür.

Die Kanzler-Partei mache "Politik für Superreiche und Großkonzerne". Von einer Senkung der Körperschaftssteuer, wie von der ÖVP geplant, würden nur die größten Konzerne profitieren. "Das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, nämlich die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich werden von der ÖVP seit Jahren im Stich gelassen“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ eine weitere Senkung der Konzernsteuern nicht zulassen werde.

Auch die FPÖ lässt kein gutes Haar an Nehammers Wirtschaftsprogramm. "Die ÖVP hat mit ihrer falschen Politik über Jahre hinweg dem Wirtschaftsstandort schwersten Schaden zugefügt", erregt sich der blaue Wirtschaftssprecher Axel Kassegger über das "Standortkapitel" im ÖVP-Wahlprogramm.

"Verhöhnung der heimischen Unternehmen und Bürger"

Es sei eine "regelrechte Verhöhnung der heimischen Unternehmen und aller Bürger", wenn Nehammer nun eine Senkung der Abgabenquote und der Lohnnebenkosten verspreche. „Er und seine ÖVP sind es, die für eine der größten Belastungswellen in der jüngeren Geschichte verantwortlich sind", so Kassegger, der etwa die Einführung der CO2-Steuer und der ORF-"Zwangssteuer", die Erhöhung der NoVa als Punkte des "langen ÖVP-Sündenregisters am Wirtschaftsstandort Österreich" anführt.

"Kein einziger Unternehmer glaubt einem Kanzler und seiner Partei, der jetzt wenige Wochen vor der Nationalratswahl das genaue Gegenteil von dem verspricht, was er über Jahre hinweg getan hat, auch nur ein einziges Wort!“, sagt Kassegger und verweist auf das von FPÖ-Chef Herbert Kickl angesagte freiheitliche Wirtschaftsprogramm: "Wir Freiheitliche haben bereits effektive Konzepte gegen die hohen Kosten, für eine nachhaltige Inflations- und Armutsbekämpfung, für das Senken der Steuern auf wichtige Verbrauchsgüter wie Grundnahrungsmittel, Treibstoffe und Energie sowie für eine echte Stärkung des Wirtschaftsstandorts präsentiert."

Um Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft wird in den nächsten Wochen jedenfalls noch heftig gestritten werden.