Nationaler Sicherheitsrat tagt

ÖVP fordert U-Haft für alle Terror-Teenager

Geht es nach der ÖVP, kommen nach den jüngsten Vorfällen rund um den vereitelten Terroranschlag in Wien nun verschärfte Maßnahmen.

Newsdesk Heute
ÖVP fordert U-Haft für alle Terror-Teenager
Es ist unvorstellbar, welchen unermesslicher Schaden beim Gelingen dieses Anschlags angerichtet worden wäre", sagte Kanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz am 8. August 2024 zum vereitelten Wien-Terror.
HEUTE / Helmut Graf

Nach dem vereitelten Terroranschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien tagt am Dienstagabend der Nationale Sicherheitsrat. Die ÖVP wird dort ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des politischen Islam vorlegen.

So soll nach Vorstellung der Kanzlerpartei etwa das Vereins- und Versammlungsrecht verschärft werden. Gefordert wird auch eine Prüfung, ob im österreichischen Parteiengesetz zusätzliche Untersagungsmöglichkeiten verankert werden können, um demokratiefeindlichen Parteien effektiver entgegenzutreten.

U-Haft für Jugendliche soll kommen

Weitere Punkte: die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen U-Haft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche bei schweren Straftaten und die Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention. Einmal mehr fordert die ÖVP die Möglichkeit, Messengerdienste wie WhatsApp überwachen zu können

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    ALEX WROBLEWSKI / AFP / picturedesk.com

    Auf den Punkt gebracht

    • Der Nationale Sicherheitsrat tagt, und die ÖVP fordert verschärfte Maßnahmen nach dem vereitelten Terroranschlag in Wien, darunter die Einführung von U-Haft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche bei schweren Straftaten und die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp
    red
    Akt.