Sicherheitskonferenz

Sobotka im Privatjet nach München, Chauffeur fuhr nach

Von 16. bis 18. Februar fand die 60. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Teilnahme von Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) hatte ein Nachspiel.

Von Newsdesk Heute

24.04.2024, 05:20

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht unter Kritik der FPÖ.

Helmut Graf

Jedes Jahr trifft sich die Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Medien im Hotel "Bayerischer Hof" zur Münchner Sicherheitskonferenz. Österreichs Politik war heuer durch Außenminister Alexander Schallenberg, EU-Ministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten.

FPÖ kritisiert "Kriegstreiberei" bei Sicherheitskonferenz

Letzterem hat das eine parlamentarische Anfrage der FPÖ eingebracht. In der Begründung schrieb Generalsekretär Christian Hafenecker, dass aus Interviewaussagen, Videos und Bildern der Konferenz zu entnehmen war, dass "in ausgelassener Stimmung der Kriegstreiberei gefrönt und sich offenbar endgültig davon verabschiedet wurde, Europa als Kontinent des Friedens und des Wohlstandes zu erhalten".

Hafenecker setzt fort: "Es muss aufgrund der bisher äußerst neutralitätsfeindlichen Politik der schwarz-grünen Bundesregierung befürchtet werden, dass die Minister und der Nationalratspräsident als offizielle Repräsentanten der Republik auch bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz keine Gelegenheit ausgelassen haben, unsere Neutralität zu unterminieren, sich der Nato anzubiedern und der Ukraine weitere steuergeldfinanzierte Zugeständnisse zu machen."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte eine parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Helmut Graf/ Tageszeitung Heute

Parlamentarische Anfrage an Sobotka

Daher sei es für die Steuerzahler und das Parlament von großem Interesse, welchen Zweck Sobotkas Teilnahme an der Konferenz ("abseits der Anfertigung von Selfies" – Zitat Hafenecker) hatte, welche Inhalte besprochen wurden und welche Kosten dafür anfielen.

Jetzt ist die Antwort des ÖVP-Granden da. Und die hat es in sich: Auf der "Arbeitsreise" sei er von einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter seines Büros begleitet worden. Mitarbeiter der Parlamentsdirektion hätten nicht an der Reise teilgenommen, seien aber in die Vorbereitung eingebunden gewesen.

"Aus zeitlichen Gründen" im Privatjet

Dann geht Sobotka auf die Kosten ein und schreibt: "Die Hinreise nach München erfolgte unmittelbar anschließend an meinen Besuch in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, und erfolgte aus zeitlichen und logistischen Gründen mittels Bedarfsflieger." Seine Reisekosten hätten sich auf 2.800 Euro belaufen, davon 2.250 Euro auf die Flugkosten und 550 Euro auf die Nächtigungskosten. Die beiden Büromitarbeiter seien jeweils auf die gleiche Summe gekommen. Macht Gesamtkosten von immerhin 8.400 Euro.

Dann wird es kurios: Sobotka gibt an, dass die Rückreise aus München mit dem Dienstwagen erfolgte. Das heißt: Der Chauffeur musste extra in die bayerische Hauptstadt reisen, um den Nationalratspräsidenten wieder heimzukutschieren.

Sobotka gibt auch an, was er bei der Konferenz getan hat: "Gesprächstermine mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Politik, Politikforschung, Sicherheitspolitik, soziale Medien und Künstliche Intelligenz sowie Bekämpfung von Antisemitismus". Zudem habe er auf Einladung des Vorsitzenden der Konferenz an einer Panel-Diskussion mit dem Titel "Spotlight on neutrality" gemeinsam mit unter anderem dem irischen Premier Leo Varadkar und dem Außenminister von Malta, Ian Borg, teilgenommen.

Nato-Mitgliedschaft Österreichs "nicht thematisiert"

Fragen zur Neutralität seien "gerade vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine" Teil dieser sicherheitspolitischen Gespräche gewesen. Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Österreichs habe er jedoch nicht thematisiert. Ebensowenig habe er in München Verträge oder Abkommen unterzeichnet.

Die FPÖ übt trotzdem massive Kritik an der Reise: "Rund 10.000 Euro insgesamt dürfte ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka die Steuerzahler für seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz blechen haben lassen. Mehr als fraglich ist dabei, welchen Beitrag er als Parlamentspräsident bei dieser Veranstaltung leisten konnte. Daher liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei wieder einmal um eine reine 'Lustreise' dieses schwarzen 'Protz-Präsidenten' auf Steuerzahlerkosten gehandelt hat", sagt der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker zu "Heute".

Als Innenminister mehr als 350.000 Euro mit Privatjets verflogen

Übrigens: Sobotka ist ein Freund von Reisen in Privatjets. In seiner Amtszeit als Innenminister (21. April 2016 bis 17. Dezember 2017) hat er laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ mit Bedarfsfliegern insgesamt 356.423,50 Euro bei 24 Trips verflogen. Macht im Durchschnitt 14.851 Euro pro Reise. Am teuersten kam die Steuerzahler dabei die Tour Wien-Zürich-Kos-Athen-Wien mit 34.400 Euro. Bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau waren neben Sobotka elf weitere Personen an Bord. Bei jeder der 24 Reisen übrigens dabei: zwei Personenschützer.