Rücktritt? Tirols SP-Chef stärkt ÖVP-Sobotka den Rücken

Lange war es bundespolitisch eher ruhig um Georg Dornauer. Für ihn scheinbar zu ruhig. Jetzt nahm er die Diskussionen um ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Anlass für eine Wortmeldung, die diametral gegen die Parteilinie ist. Sobotka sei sich seiner Verantwortung im demokratischen Gefüge durchaus bewusst. Daher gehöre er nicht zu denjenigen, die Sobotkas Rücktritt fordern, sagte Dornauer der "Tiroler Tageszeitung". Er teilt auch die Ansicht des ÖVP-Politikers, dass das vermehrte Arbeiten mit Anzeigen in der Politik eine gefährliche Entwicklung darstelle: "Da gebe ich Sobotka absolut recht."

"Gegenseitige Anschuldigungen stärken nur Extreme"

Mit den gegenseitigen Anschuldigungen würden nur die "Extreme und damit der linke und rechte Rand" gestärkt, so Dornauer. "Unser Berufsstand leidet massiv darunter und wir beschädigen nicht nur die generelle Reputation von politischen Mandatsträgern, sondern agieren damit auch abschreckend für Menschen, sich in der Politik zu engagieren." Und das in Zeiten, in denen es schon in den Gemeinden immer schwieriger werde, politischen Nachwuchs zu finden.

U-Ausschüsse für Dornauer "sinnlos und wenig zielführend"

Wenig Freude dürften die Bundespartei und ihr Vorsitzender Andreas Babler auch mit der Meinung des Tiroler Rebellen zu den beiden diese Woche startenden U-Ausschüssen haben. Demnach sei der von SPÖ und FPÖ eingerichtete U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur Cofag "sinnlos und wenig zielführend".

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ÖVP bremst bei Live-Übertragung der U-Ausschüsse

Apropos U-Ausschüsse: Die ÖVP bremst weiterhin bei der Live-Übertragung. Damit scheint es mehr als unwahrscheinlich, dass die beiden neuen (zur Cofag und zu mutmaßlichem Machtmissbrauch durch SPÖ und FPÖ, Anm.) bereits live mitverfolgt werden können. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kann sich eine solche Übertragung zwar prinzipiell vorstellen. Davor sei aber noch eine Reihe von Fragen zu klären, sagte er in Ö1.