Neue Chats – Sobotka wird WKStA ausgeliefert

Kaum ist die Affäre rund um das Pilnacek-Tonband, auf welchem er den Nationalratspräsidenten schwer belastet, ausgesessen, sieht sich Wolfgang Sobotka wieder mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Im Vertrauensindex hat er schon jetzt einen negativen Saldo von -66, ist also sogar um 25 Prozentpunkte unbeliebter als ein Herbert Kickl. Nun kommen neue Ermittlungen hinzu.

Wie "Profil" berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um die Aufhebung seiner Immunität angesucht. Und wieder liegt der Ursprung bei Thomas Schmid. Dieser soll in der fast schon in Vergessenheit geratenen Causa rund um die Pröll-Stiftung neue Chats vorgelegt haben, die die Staatsanwaltschaft diesen Schritt ergreifen ließen.

Bei Steuerprüfung interveniert?

Die Erwin-Pröll-Privatstiftung wurde schon 2018 aufgelöst, nachdem sie im Vorjahr heftig unter Beschuss geriet. Denn sie verfügte über ungewöhnlich hohe Mittel, kassierte über 1,3 Millionen Euro an Förderungen, trat aber sonst durch keine Aktivitäten in Erscheinung. Nach der Auflösung mussten erst 300.000 Euro, nach einer Prüfung durch das Finanzministerium schließlich auch noch Kapitalertragssteuer nachgezahlt werden.

Und hier kommt Sobotka ins Spiel. Die WKStA hat den Verdacht, Sobotka habe beim damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums (Thomas Schmid) interveniert, um den Ausgang der Steuerprüfung zu beeinflussen. 

Sobotka wird ausgeliefert

Sobotkas Büro zeigt sich gegenüber dem "Profil" überrascht, dass es erst jetzt zu diesem Schritt kam. Die Vorwürfe seien schon länger bekannt und natürlich falsch sowie auf das Schärfste zurückzuweisen. "Er wird dementsprechend alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können."