Schicksalstage für FPÖ und ÖVP! Nachdem der Ministerien-Streit unter der Woche eskalierte und gar ein Abbruch der Regierungsverhandlungen im Raum stand, rückten die Schwarzen am Freitag unerwartet mit einem Kompromiss-Angebot an die Kickl-FPÖ aus. So will die ÖVP auf das Finanzministerium verzichten – mit der Hoffnung, das Innenministerium doch zu bekommen – "Heute" berichtete ausführlich.
Weitere Details zu den brisanten FP-VP-Gesprächen sind nicht bekannt – beide Parteien wollen nicht "über die Medien verhandeln", heißt es. Anfang kommender Woche sollen die nächsten Gesprächsrunden stattfinden, so die ÖVP via Aussendung.
Allerdings gab am Samstag Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer (Themen: Standort und Arbeit) Einblicke in die blau-schwarzen Gespräche. Im Ö1-"Journal zu Gast" sprach der Politiker über die Chancen auf einen Regierungsabschluss, die Vertrauensbasis der Parteien und was er sich von einer kommenden Bundesregierung erwartet.
Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht sagen, ob Blau-Schwarz auch tatsächlich kommt. "Ich schätze die Chancen auf 50:50, auch wenn es in den Untergruppen sehr gute Ergebnisse. In meiner Gruppe ist das Klima sehr gut. Am Schluss geht es aber um die Knackpunkte, in denen es die größten Unterschiede gibt. Deswegen ist es klar, dass Verhandlungen erst am Schluss entschieden werden", so Hattmannsdorfer.
Angesprochen auf die Vertrauensbasis zwischen seiner Partei und der FPÖ betonte er, dass das Klima in den letzten Jahren "durchaus angespannt" gewesen sei – "das soll man auch nicht schönreden". Verhandlungen seien dazu da, um inhaltlich, aber auch persönlich zueinander zu finden.
Der Chefverhandler betonte, dass die Verhandlungen "auf Augenhöhe" stattfinden. "Es gibt zwei gleichstarke Parteien, die miteinander sprechen. Die Österreicher haben gewählt und dem ist jetzt auch zu entsprechen."
Die Positionen der ÖVP seien klar: "Es kann keine Regierung ohne einer klaren, proeuropäischen Ausrichtung geben. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Leistung und zum gemeinsamen Dialog. Nachdem keine Partei die absolute Mehrheit hat, geht es darum, dass zwei Partner zusammenfinden", erklärte er.
Angesprochen auf den Ministerien-Streit fand Hattmannsdorfer klare Worte: "Da wir zwei gleichstarke Parteien haben, ist klar, dass nicht alle Schlüsselpositionen nur von einer Partei besetzt werden können. Die Ressortverteilung muss ausgewogen sein. Daher braucht es die Verhandlungen auf Augenhöhe."
