Seit Dienstag hängt der blau-schwarze Haussegen gehörig schief. Tags darauf legte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach. Er will nicht auf Innen- und Finanzressort verzichten. Begonnen hat alles mit der von Kickl vorgelegten Ministerien-Aufteilung samt Innen- und Finanzressort für die FPÖ.
Wie berichtet, soll die FPÖ bei einem Treffen der Sechserrunde in den FPÖ-Klubräumlichkeiten in der Wiener Reichsratsstraße neben dem Kanzler einen Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung) und die Ressorts Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen sowie Inneres bekommen.
Für die ÖVP wären Vizekanzler, Außenminister sowie Frauen/Familien/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur sowie Verteidigung vorgesehen.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Dazu: ein unabhängiger Justizminister und im Innenressort ein unabhängiger Staatssekretär für die DSN. Finanzen und Inneres für die FPÖ ist für die ÖVP ein No-Go. Die Blauen sprechen von einem letzten Angebot. Sonst? "Gehen wir in Neuwahlen." Man warte auf die Rückmeldung der ÖVP. Bisher gab’s keine. Die Schwarzen beharren ihrerseits auf Innen- und Finanzressort; wollen darüber hinaus Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium.
Aus dem freiheitlichen Umfeld heißt es dazu gegenüber "Heute": "Als kleinere Partei sämtliche Schlüsselressorts zu verlangen, ist eine Mischung aus Größenwahnsinn und purer Arroganz." Es sei auch normal, "dass Kickl mit einer Maximalforderung in das Gespräch gegangen ist". Ein Kompromiss sei immer möglich: "Das finanzstarke Infrastrukturministerium ist völlig unterschätzt und das mächtigste Ressort überhaupt. Es ist ein klassisches Tauschressort, das weiß natürlich auch Taktiker Kickl und hat es deswegen kampflos der ÖVP zugeschlagen."
Heißt konkret: Die ÖVP könnte doch noch das Finanzministerium bekommen, Kickl Inneres und Infrastruktur. Gut möglich auch, dass die EU-Agenden ins Außenministerium und die Kulturpolitik ins Wissenschaftsministerium wandern. Fakt ist: Gibt es bei den Posten keinen Kompromiss, platzt Blau-Schwarz, bevor überhaupt alle inhaltlichen Knackpunkte ausdiskutiert werden konnte.
Wie reagiert die ÖVP? Nach der Verhandlungspause und einem Vorstand am Dienstagabend hatten die Schwarzen von einer "schwierigen Phase" gesprochen. Beide Seiten hatten aber betont, weiterverhandeln zu wollen.
Tatsächlich trafen sich am Mittwoch die Gruppen Soziales und Landwirtschaft, nach draußen drang nichts. Ein Blauer sagt: "Wir haben nach wie vor die Marschroute, die ÖVP fair und auf Augenhöhe zu behandeln!" Auf Chefebene hingegen Funkstille. Bis auf Kickls Wortspende an seine 300.000 Facebook-Fans. Dass es um Posten und Macht gehe, sei "eine alte Erzählung". Die FPÖ wolle kein "Weiter wie bisher".
Die letzten Finanzminister hätten "dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten". "Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die Verantwortung für die Finanzen und den Staatshaushalt haben." Bei Sicherheit und Migration seien "seit 2015 ganz viele Fehler passiert". Deshalb brauche es auch hier einen Kurswechsel.
Die ÖVP reagierte in einem schriftlichen Statement "überrascht": "Wenn man einen Partner für eine gemeinsame Regierung finden will, sollte man auf diesen zugehen und ein Angebot auf Augenhöhe unterbreiten." Der Ball liege bei Kickl.
Noch Dienstagabend ließ sich der Bundespräsident offenbar von ÖVP-Chef Stocker informieren. Am Donnerstag folgt Kickl. Dann sollte feststehen, ob das Experiment Blau-Schwarz weitergeht. Seit 8. Jänner verhandeln FPÖ und ÖVP über eine Koalition. Insgesamt dauert der Prozess der Regierungsbildung bereits 130 Tage – Rekord!
Derzeit sind auch abseits der Ministerien-Malaise unzählige Themen aber auf "Rot" gestellt. Heißt: Die beiden Parteichefs müssen entscheiden. Die härtesten Brocken: Vor allem im Bereich Außenpolitik und Europa kracht es gewaltig. Es geht unter anderem um die Frage der Sanktionen gegen Russland, aber auch die ÖVP-Furcht vor Kickl-Alleingängen in der EU. Besonders wichtig ist der ÖVP unser Ansehen in der Welt und das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste. Beides sieht sie mit einem blau-geführten Innenministerium gefährdet.
Schwierig gestalten sich auch die Verhandlungen über Corona-Wiedergutmachung, die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe (ein zentrales Wahlversprechen Kickls) und die Einführung einer Bankenabgabe. Bei letzterer hatte die ÖVP zuletzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Einigung? Fraglich. Insgesamt auch.
