Grüne Pläne
Pendlerpauschale soll fallen – es geht um 600 Euro
Die grüne Klimaministerin Gewessler denkt eine Abschaffung der Pendlerpauschale sowie des Pendlereuros an. Auch das Dieselprivileg soll fallen.
Laut einer Schätzung des Wifo-Instituts hat die Regierung zwischen 2016 und 2020 jährlich 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an klimaschädlichen staatlichen Subventionen ausgegeben. Während der Gaspreiskrise soll dieser Wert sogar 14,5 Milliarden betragen haben. Zu den höchsten fossilen Subventionen hierzulande zählen die Pendlerpauschale und das Dieselprivileg. Beidem möchte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grünen) nun den Garaus machen.
"Wir können nicht auf einer Seite finanzieren, was wir auf der anderen bekämpfen", erklärte die Ministerin im Rahmen der COP28-Klimakonferenz in Dubai.
Wie berichtet, ist die im vergangenen Jahr erhöhte Pendlerpauschale trotz Kritik am 30. Juni ausgelaufen. Sie wird vorerst, genauso wie der Pendlereuro, wieder auf den veralteten Betrag vom Jahr 2010 zurückgesetzt. Das heißt, dass viele Arbeitnehmer, die auf das Auto für den Arbeitsweg angewiesen sind, steuerlich nicht mehr zusätzlich profitieren und entlastet werden können.
Darüber hinaus wird befürchtet, dass dies nur ein erster Schritt sei, Pendlerpauschale, Pendlereuro und Dieselprivileg – die Mineralölsteuer auf Diesel ist niedriger als auf Eurosuper – völlig abzuschaffen. Dazu soll für Bewohner des Salzburger Lungaus die seit Jahrzehnten kostenlose Pendler-Maut im Tauern- und Katschbergtunnel fallen.
"Akute Gefahr für Pendler"
Peter Amreich, Obmann der Pendlerinitiative Österreich, zeigt sich entsetzt über diesen einschneidenden Schritt, den er als "verhängnisvollen Irrweg" betrachtet und als "akute Gefahr für die Lebens- und Arbeitssituation der Pendlerinnen und Pendler in ganz Österreich" anprangert. Die Pendlerpauschale stelle für zahlreiche Berufstätige eine existenzielle Unterstützung dar, um die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit dem täglichen Arbeitsweg bewältigen zu können.
In Österreich legen täglich über eine Million Menschen eine Strecke von mehr als 20 Kilometern mit dem Auto zurück, um zur Arbeit zu gelangen und haben damit Anspruch auf Pendlerpauschale, die bis zu 600 Euro betragen kann.
Amreich weist darauf hin, dass viele Berufspendler nicht auf geeignete Öffis zugreifen können und auf das Auto angewiesen sind, um ihre Arbeitsstätte zu erreichen. Die Abschaffung der Pendlerpauschale hätte nicht nur finanzielle Einbußen zur Folge, sondern würde auch die Mobilität und Flexibilität der Arbeitnehmer erheblich einschränken, was zu einem Verlust von wertvollen Mitarbeitern für zahlreiche Betriebe führen könnte.
FPÖ: Gewessler "realitätsfern"
"Es ist beunruhigend, wie realitätsfern die grüne Umweltministerin ist, jetzt auch noch den Pendlereuro für die arbeitende Bevölkerung streichen zu wollen. Sollen die Menschen jetzt vom Land in die Stadt fliehen, um den Kosten des Pendelns zu entgehen?", fragt FPÖ-Verkehrssprecher Ed Egger. Die Abschaffung des Dieselprivilegs "wäre der finale Todesstoß für viele Transportunternehmen, die durch Klimakleber und Konsorten bereits genug Zeit und dementsprechend Geld verlieren."
