SPÖ für Aus von Spritsteuer

"Schreit nur" – Babler rechnet mit Kickl-FPÖ ab

Seit 190 Tagen ist er als SPÖ-Chef im Amt, nun peilt Andreas Babler (50) "eine Reformkanzlerschaft" an. Das große "Heute"-Interview.

Clemens Oistric

"Es waren schwierige Monate, wir haben uns aber laufend verbessert und es geschafft, eine sehr schlagkräftige und selbstsichere Sozialdemokratie zu formen", zeigt sich Andreas Babler im großen "Backstage"-Interview mit "Heute" zufrieden mit der Entwicklung der Roten. Warum es seiner Meinung nach die SPÖ in der nächsten Regierung benötige? "Wir sind die einzigen, die Lösungen anbieten, sich Gedanken machen, wie man zu einem Arzttermin kommt oder die Schulen funktionieren. In den letzten 20 Jahren gab es nur Politik, die Schritt für Schritt alles verschlechtert hat." 

"Immer gegen Umfragen gewonnen"

Angesprochen auf die starken Werte der Kickl-FPÖ sagt Babler: "Ich habe immer gegen Umfragen Wahlen gewonnen – so habe ich das auch bei der Nationalratswahl vor. Wir haben in fünf Monaten bereits fünf bis sechs Prozent zugelegt." Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ist für den 50-jährigen Bürgermeister von Traiskirchen nicht denkbar: "Mit einer Partei, die eigentlich nur schreit und die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen, Pensionistinnen, für Kinder immer verschlechtert hat, ist keine seriöse Politik zu machen. Man muss Menschen mögen – bei der FPÖ habe ich den Verdacht, dass es umgekehrt ist und sie sehr gerne Probleme hat, Menschen aber weniger bevorzugt."

Ampel vom Tisch

Babler strebe ab 2024 "eine Reformkanzlerschaft an" und sagt: "Ich gehe davon aus, dass wir stark genug werden, um die Politik in diesem Land mit der Bevölkerung mitgestalten zu können." Seine Präferenz ist hier keine Ampelregierung mehr, ein Zweier-Bündnis soll es werden, skizziert er im "Heute"-Talk: "Wenn Sie mich fragen, bin ich dafür, dass man das mit eigener Verantwortung erledigen kann. Ich weiß, dass Absolute Mehrheiten unrealistisch sind, arbeite aber daran, stärker zu werden und in Koalitionsverhandlungen mit einem zweiten Partner maßgeblich das Land gestalten zu können."

Ich suche mir schon ganz gut aus, wem ich die Viktor-Adler-Plakette verleihe.
Andreas Babler
SPÖ-Vorsitzender zur Causa Gusenbauer

Im Rennen ist hier auch wieder die ÖVP – mit einer Bedingung: "Wenn sie sich von radikalen Kräften lösen kann." Babler kenne auch vernünftige ÖVPler: "Wenn die sich durchsetzen, ist alles möglich." Mit dem Burger-Sager von Karl Nehammer geht er hart ins Gericht: "Es war herablassend und respektlos, wie der Kanzler über alle Kinder gesprochen hat. Mir geht es um ein Gegenmodell." In Traiskirchen startete kürzlich der Probebetrieb für Bablers "Volxküche", die er gemeinsam mit Gastronom Sepp Schellhorn entwickelt hat.

"Arzt-Termin innerhalb von 14 Tagen"

Ein großes Thema für Babler ist auch die Misere des Gesundheitssystems: "Wenn man krank ist, ist man kein Bittsteller, sondern braucht in dem Moment Hilfe – nicht in ein paar Monaten", sagt Andreas Babler. Sein Modell sehe einen Termin innerhalb von 14 Tagen vor – buchbar via 1450. Das von Gesundheitsminister Johannes Rauch angedachte "Medikamentenboard", das die Vergabe von Arzneien auch nach wirtschaftlichen Kriterien beleuchten soll, widerstrebt Babler: "Wenn man krank ist, soll man die besten Medikamente bekommen, nicht die günstigsten – das muss das Kriterium sein."

CO2-Steuer sei "Anti-Klima-Politik"

Während der rote Vorsitzende sowohl die Wieder-Einführung einer generellen Maskenpflicht als auch härtere Strafen für Klimakleber ablehnt, tritt er für ein Aussetzen der per 1.1.2024 geplanten Erhöhung der CO2-Bepreisung ein: Eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt einzuführen, ist Anti-Klima-Politik. Denn was hat eine Pendlerfamilie für eine Alternative? Auch, wenn sie an der Tankstelle mehr bezahlt, wird sie keine attraktive öffentliche Verkehrsanbindung haben."

Flüchtende Menschen arbeiten sehr gerne.
Andreas Babler
Bürgermeister Traiskirchen

Zur aktuell schwelenden Debatte um eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für Asylwerber hat der Traiskirchner Bürgermeister eine klare Haltung: "Da braucht es keinen Zwang. Flüchtende Menschen arbeiten sehr gerne und wollen der Republik, die sie aufgefangen hat, etwas zukommen lassen."

Babler würde Gusi besteuern

Die Millionen-Gagen des früheren SPÖ-Kanzlers Alfred Gusenbauer bei René Benkos Signa bestärken ihn in seiner Politik, so Babler: "Es berührt mich nicht, zeigt, wie treffsicher die Millionärssteuer ist. Wenn es nach mir geht, wird er gerecht besteuert." Warum Gusenbauer nach wie vor Träger der höchsten Auszeichnung der SPÖ sei? "Das müssen Sie die Verantwortlichen fragen, die ihm diese Auszeichnung verliehen haben." Babler würden sie ihm nicht verleihen, stellt er klar: "Das steht gar nicht zur Diskussion, ich suche mir schon ganz gut aus, wem ich die Viktor-Adler-Plakette verleihe."

Weihnachten wird Andreas Babler "ganz traditionell, mit der Familie" feiern – und hat unter dem Baum auch eine wichtige Rolle: "Ich spiele immer 'Stille Nacht' auf der Ziehharmonika und besuche alle Blaulicht-Organisationen in unserer Stadt und das Pflegeheim."

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    Im April 2014 wurde Andreas Babler als Nachfolger des zurückgetretenen Traiskirchner Bürgermeisters Knotzer  präsentiert.
    Im April 2014 wurde Andreas Babler als Nachfolger des zurückgetretenen Traiskirchner Bürgermeisters Knotzer präsentiert.
    ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
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