Ansage live im ORF
Babler: "Das würde es unter der SPÖ nicht mehr geben"
Für SPÖ-Chef Andreas Babler ging es direkt vom Parteitag ins ORF-Studio – wo er mit Ansagen zu Asyl und Konzernen aufhorchen ließ.
88,76 Prozent – ein "geiles Ergebnis", sagte der frisch bestätigte SPÖ-Chef Andreas Babler – den Tränen nahe – auf der Bühne des Parteitags in Graz. "Was sind wir für eine geile Partei." Blickrichtung Zukunft zeigte er sich überzeugt davon, das Land schon bald positiv verändern zu können.
Die personellen Weichen für das "Superwahljahr 2024" sind jedenfalls gestellt. Dabei läuft derzeit alles auf ein Duell mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, der "Volkskanzler" werden will, hinaus. Wie Babler das zu verhindern gedenkt, sollte er in der "ZiB 2 am Sonntag" bei Margit Laufer darlegen.
Tolles Wochenende
"Wir haben ein tolles Wochenende hinter uns gebracht", zeigte sich Babler zufrieden, aber "wir haben noch ein gutes Stück Arbeit vor uns". Der Rückstand zur FPÖ müsse jetzt aufgeholt werden. Seine Forderungen sieht er weniger als links, sondern im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Das von Schwarz-Blau zerschossene Gesundheitssystem und das Bildungssystem seien nur einige der vielen Baustellen. In den vielen, großen Punkten habe die SPÖ schlichtweg Recht.
Zu den Inhalten: In Sachen Asyl und Migration schließt sich Babler den Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz an, dass es sehr wohl auch konsequente Abschiebungen brauche. Allen voran gehören die Verfahrenszeiten beschleunigt. Legale Fluchtrouten, für die er eintritt, seien das Gegenstück zu irregulärer Migration. "Wir wollen nicht, dass Menschen im Mittelmeer sterben. Wir wollen nicht, dass irregulär geschleppt wird."
"Das würde es unter der SPÖ nicht mehr geben"
Viele weitere Forderungen, etwa in Sachen Kinderbetreuungen, kosten einiges an Geld. Nach der Finanzierung dafür gefragt entgegnet Babler mit dem Beispiel Benko, der Hunderte Millionen an Boni auszahlt, Unsummen an Förderungen erhält und dann trotzdem Tausende Mitarbeiter auf die Straße setzt. "Das wird es unter einer Regierungsbeteiligung der SPÖ nicht mehr geben." Die nun beschlossenen Punkte seien allesamt finanzierbar, nicht nur alleine mit der Millionärssteuer.
„Das ist die Sozialdemokratie-neu.“
In der SPÖ gebe es nun "keine Richtungsentscheidungen" mehr. Alle seien geeint im Ziel, Blau-Schwarz bei der nächsten Wahl zu verhindern. An Unterstützung innerhalb der Partei fehle es ihm jedenfalls nicht. Dass trotzdem keine früheren Vorsitzenden beim Parteitag anwesend waren, erklärt er mit dem abgeschiedenen Standort des Konvents in Graz. Mit Franz Vranitzky etwa habe er einen sehr guten und regelmäßigen Austausch.