ORF-Gebühr – Ersparnis von 69,60 Euro in NÖ jetzt fix

Eine schwere Geburt ist die geplante ORF-Haushaltsabgabe, die den GIS-Beitrag für den ORF ablösen soll. Wie berichtet, soll die neue Gebühr ab Anfang nächsten Jahres eingehoben werden. Der Weg dorthin verläuft bisher unter dem Motto "Pleiten, Pech und Pannen". So wurden Teile des neuen ORF-Gesetzes erst kürzlich für verfassungswidrig erklärt, es muss nachgebessert werden.

NÖ kippt Landesabgabe

Während man im Ministerium eiligst versucht, das geplante Gesetz für die künftige ORF-Abgabe so zu flicken, dass es nicht gleich wieder gekippt werden muss, stellt man in Niederösterreich einstweilen die Weichen für das Ende der obligatorischen Landesabgabe, die im Rahmen der GIS-Gebühr bisher eingehoben wurde. Im heutigen Landtag (25. Oktober 2023) wurde der Verzicht auf die Gebühr beschlossen, wie nach FP-Landesvize Udo Landbauer jetzt auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger freudig verkündeten.

"Entlastungskurs"

"Mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe setzen wir den Entlastungskurs für unsere Landsleute fort. Vor wenigen Wochen haben wir den Interessentenbeitrag für 20.000 Betriebe abgeschafft, ab kommenden Jahr ersparen sich alle GIS-Zahlerinnen und -Zahler in Niederösterreich jährlich 69,60 Euro", so die Landeshauptfrau (ÖVP). Man verzichte damit auf 41 Millionen Euro an Einnahmen, die in die Bereiche Kunst und Kultur sowie Sport fließen würden. 

"Wichtig war mir aber, dass wir deshalb die Mittel für Kultur und Sport – vor allem im Bereich der Musikschulen und des Nachwuchssports – nicht reduzieren. Gerade im Kultur- und Sportbereich werden wir keine Abstriche machen", erklärt Mikl-Leitner.

"Umfassend entlasten"

Die Abschaffung der Landesabgabe sei auch ein Zeichen, dass man mit der "Zwangsgebühr", die auch bei jenen eingehoben wird, die den ORF nicht hören oder sehen wollen, nicht einverstanden sei, heißt es in einer Aussendung der NÖ Landesregierung. "Gerade in Zeiten der Teuerung ist es für uns wichtig, alles zu unternehmen, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umfassend zu entlasten. Daher hat sich Niederösterreich – kurz nachdem der Bund angekündigt hat, die ORF-Finanzierung neu zu ordnen – für die komplette Streichung der GIS-Landesabgabe ausgesprochen. Unsere Ankündigung hatte Vorbildwirkung auf andere – auch sozialdemokratisch geführte – Bundesländer, die nun ebenfalls die GIS-Landesabgabe abschaffen", ergänzt VPNÖ-Klubchef Jochen Danninger.

Der Beschluss zeigt auch die klare Handschrift der FPÖ, die sich schon seit Jahren gegen die GIS als Zwangsgebühr ausspricht. "Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen", freut sich FP-Landesvize Udo Landbauer über den Erfolg.