Wirtschaft
Aufstand gegen ORF-Gebühr – Tausende ziehen vor Gericht
Je näher das Ende der GIS-Gebühr rückt, desto größer wird die Kritik an der neuen ORF-Haushaltsabgabe. Eine Sammelklage wird vorbereitet.
Ab 1. Jänner 2024 tritt die ORF-Haushaltsabgabe in Kraft und ersetzt die bisherige GIS-Gebühr. Künftig müssen alle Haushalte 15,30 Euro pro Monat bezahlen – ganz gleich, egal ob sie TV, Radio oder Computer daheim stehen haben oder nicht. Darauf schlagen sechs der neun Bundesländer noch eine Landesabgabe.
Je näher nun die Umstellung rückt, desto größer wird die Kritik: Eine Sammelklage gegen die neue ORF-Gebühr, der sich jeder Bürger anschließen kann, nimmt konkrete Formen an. "Heute" liefert die Details.
Nachdem die Regierungsparteien Anfang Juli das neue ORF-Gesetz samt Beitragspflicht für jeden Haushalt im Nationalrat beschlossen hatten, schlossen sich der Wiener Prozessfinanzierer LVA24 und Rechtsanwalt Oliver Felfernig zusammen, um gegen die Abgabe rechtlich vorzugehen. Sollte der Verfassungsgerichtshof feststellen, "dass die ORF-Haushaltsgebühr unzulässig ist, haben Kunden möglicherweise Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Gebühr", heißt es.
Enormer Ansturm auf Sammelklage
Schon jetzt erfreut sich die Initiative gegen die neue ORF-Gebühr großer Nachfrage. "Aktuell haben sich bei uns bereits mehrere tausend Interessenten gemeldet. Wir sind von diesem Ansturm selbst überrascht", erklärt Ekaterina Yaneva aus der LVA24-Geschäftsführung gegenüber "Heute" – und weiter: "In unzähligen Gesprächen können wir eine echte Empörung von Betroffenen feststellen. Es wird als massive Ungerechtigkeit empfunden, für etwas zu zahlen, dass man nicht konsumiert".
Auch das Thema ORF-Gehälter und überbordende Personalausstattung im Vergleich mit anderen (privaten) TV-Anstalten werde immer wieder genannt. "Viele Betroffene meinen, dass eine solche 'Zwangsabgabe' im Rahmen des Budgets abzudecken wäre", so Yaneva.
Der Prozessfinanzierer kündigt an, alle Verfahrenskosten zu übernehmen, die Individualbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ist also für Interessenten kostenlos. Nur im Falle des Erfolgs behält sich LVA24 15 Prozent der möglicherweise zu Unrecht eingehobenen ORF-Gebühr ein.
"Möglichst rasch Klarheit schaffen"
Ab etwa Mitte Oktober werden regelmäßig Arbeitsgruppensitzungen der beigezogenen Experten (Rechtsanwälte, Juristen, Techniker, etc.) stattfinden, um die Beschwerden inhaltlich vorzubereiten, kündigt Yaneva an. Offen sei lediglich, "welche Fälle (Fallgruppen) dem Höchstgericht vorgelegt werden und welcher (Verfahrens-)Weg dafür beschritten werden wird. Eine Befassung des Höchstgerichts ist ohnehin frühestens 2024 möglich. Unser Bestreben ist es möglichst rasch Klarheit für die Betroffenen zu erhalten."
