Wien
Neue ORF-Gebühr in Wien ist fix – wer mehr zahlen muss
70 Euro bleiben jedem Wiener Haushalt ab 2024 mehr im Börserl. Dafür kommt auf alle, die einen Zweitwohnsitz in Wien haben, eine Gebühr zu.
Nach zähem Ringen innerhalb der Punschkrapferl-Koalition – die SPÖ wollte an der Gebühr festhalten, die Neos bezeichneten sie als "Körberlgeld", das abgeschafft gehöre – einigte sich die Wiener Stadtregierung nun auf das Aus der GIS-Länderabgabe. Jeder Haushalt spart sich so ab kommendem Jahr 5,80 Euro im Monat – "Heute" berichtete.
Zweitwohnungsabgabe wie in anderen Bundesländern
Um zumindest einen Teil der finanziellen Ausfälle durch das Aus der Landesabgabe zu kompensieren, will Wien ab 1. Jänner 2025 eine Abgabe für Zweitwohnsitze einheben. Die Höhe der Gebühr ist noch unklar, erstmals zur Kasse gebeten werden Zweitwohnsitzer aber erst mit 1. Jänner 2026. Dann wird die Abgabe für 2025 rückwirkend eingehoben, wie es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) auf "Heute"-Nachfrage heißt. Die neue Gebühr werde noch im Oktober in Begutachtung gehen.
"Rahmen für mehr Fairness"
Mit der Zweitwohnungsabgabe folgt Wien vielen anderen Bundesländern, die bereits seit Jahren ähnliche Modelle verfolgen. "Auf diesem Wege leisten künftig auch jene einen Beitrag für ganz Wien, die bisher zwar das Angebot und die Leistungen der Stadt in Anspruch genommen haben – etwa in Form von öffentlichem Verkehr oder Bildungseinrichtungen – für die jedoch das Land Wien über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile erhält", heißt es am Dienstag. Durch die Abgabe schaffe die Stadt Wien "den Rahmen für mehr Fairness". Das Gesetz gehe demnächst in Begutachtung, um möglichst viele Perspektiven in den Gesetzwerdungsprozess einzubinden.
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) zur Einigung über die neue Finanzierungslogik im Rahmen des Doppelbudgets 2024/25: "Es gilt, den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in dem derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aktiv zu begegnen und dabei die hohe Lebensqualität der Wiener*innen zu erhalten. Deshalb ist es gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wiener*innen zugleich entlastet werden."
