ÖVP-Mann über Kickl: "Er hat es nicht verstanden"

Die FPÖ und die ÖVP werden in Koalitionsverhandlungen eintreten. Was sich nach dem Ausscheiden der Neos und dem darauffolgenden Bruch zwischen ÖVP und SPÖ bereits angedeutet hatte, dürfte am Mittwochnachmittag offiziell werden – Um 14 Uhr wird sich der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker vor der Presse erklärem. Nach der Einladung der Freiheitlichen zogen die Gremien der Volkspartei nun offenbar nach.

Doch wie gespalten die ÖVP in dieser Frage ist, zeigt sich auch daran, dass mit EU-Mandatar Lukas Mandl ein anerkannter Politiker der Volkspartei eine Minderheitsregierung präferiert. In einem Interview mit dem Puls24 am Dienstag kritisierte er FPÖ-Chef Herbert Kickl für dessen erstes öffentliches Statement nach Erhalt des Regierungsbildungsauftrags. In dessen Rede sei kein einziges Mal das Wort Europa gefallen. "Jetzt kann eine österreichische Bundesregierung nur agieren, wenn sie auch europapolitisch fit ist", so der Politiker.

Alternative Minderheitsregierung

Herbert Kickl müsse nun "über sich hinauswachsen". Wenn jemand eine Regierung bilden wolle, dann sei es "primär an ihm etwas anzubieten und nicht neuerlich etwas einzufordern". Kickl fehle das Verständnis dafür, was der Auftrag bedeutet. Man werde sehen, wohin die Reise führt.

Es sei aber auch wichtig, in Alternativen zu denken. Und eine Alternative sei eine Minderheitsregierung. In Österreich gebe es ein System, indem eine Regierung durch die Angelobung des Bundespräsidenten zustande kommt. Dieser sei frei, eine Regierung anzugeloben. Werde diese nicht vom Parlament entlassen, sei diese im Amt.

Kickl von "staatstragend" "weit entfernt"

Konkret könne sich Mandl eine Minderheitsregierung mit den Neos vorstellen. In einem gutem, auf Kompromiss orientierten, letztlich staatstragenden und verantwortungsvollen parlamentarischen Prozess, könnte eine solche Regierungsform gelingen. Denn es habe sich auch in den Verhandlungen mit der SPÖ gezeigt, dass viele Themen "auf grün" gestellt wurden, sich also Einigungen ergeben haben.

In Richtung Kickl kritisierte Mandl auch die Art und Weise der Einladung zu Koalitionsgesprächen. Diese sei nicht "herzlich" erfolgt. "Er hat noch nicht verstanden, dass es an ihm ist, staatstragend eine gewisse Größe zu entwickeln, ein Angebot zu machen, den Brückenbau zu versuchen. Stattdessen stellt er Forderungen an den Beginn." Vom Umstand, dass Kickl nicht als "Spalter" sondern als "Staatsmann" wahrgenommen wird, sei dieser noch "weit entfernt".