Die 10 Fragen im U-Ausschuss

ÖVP fragt: Ist Kickl ein geldgieriger Systempolitiker?

Die ÖVP bereitete sich auf den nächsten U-Ausschuss Tag vor. Dafür wird sie mit 10 Fragen anrücken, die sie Herbert Kickl stellen möchte.

Von Lukas Leitner

22.04.2024, 09:36

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Für die ÖVP ist Kickl selbst ein Systempolitiker und ein Gagenkaiser. (Symbolbild)

ALEX HALADA / picturedesk.com

Nach dem Aufkommen der "Ideenschmiede GmbH", die unter anderem eine langjährige Verbindung zum FPÖ-Chef Herbert Kickl aufweist und in Verdacht steht, verschieden Treuhandabkommen mit dem Freiheitlichen-Chef eingegangen zu sein, bereitet sich die ÖVP auf die zweite Befragung Kickls im U-Ausschuss vor.

Die ÖVP-Fraktion verfasste, um mögliche Erinnerungslücken bei der zweiten Befragung von Herbert Kickl vorzubeugen, jetzt schon 10 wichtige Fragen. Dabei heißt es in einer "Ist Herbert Kickl ein geldgieriger Systempolitiker und Gagenkaiser?"

Der Systempolitiker

Dies soll die zentrale Frage des rot-blauen Machtmissbrauchs Untersuchungsausschuss sein und laut der ÖVP könne man diese mittels des aktuellen Aktenstandes bereits mit "Ja" beantworten. Denn der FPÖ-Chef soll über viele Jahre nicht nur sein Abgeordneten-Gehalt bekommen haben, sondern auch Zahlungen von der FPÖ-Wien. Werden beide Einkommen zusammengerechnet, würde man auf rund 20.000 Euro kommen, mehr als jeder Landeshauptmann oder Minister.

Für die ÖVP ist Herbert Kickl damit "der Systempolitiker schlechthin". Bei den 20.000 ist aber noch nicht das Ende erreicht, denn es würden noch dubiose Miteigentümerschaften an der Werbeagentur "Ideenschmiede GmbH" dazukommen. Deshalb, damit es keine Erinnerungslücken gibt, entschloss sich die ÖVP 10 Fragen für Kickl vorzubereiten.

1. Frage

Herr Kickl, Sie haben zumindest in den Jahren 2014, 2015 und 2016 neben Ihren Abgeordnetengehalt auch von der FPÖ Wien hohe Zahlungen erhalten und rund 20.000 Euro pro Monat aus Steuermitteln verdient. Deutlich mehr als ein Minister oder Landeshauptmann. Herr Kickl, sind Sie ein geldgieriger Gagenkaiser?

2. Frage

Herr Kickl, 2005 gründeten Sie mit einem Geschäftspartner die Ideenschmiede GmbH, die 2018 (bzw. die Nachfolgeagentur) in Ihrer Zeit als Innenminister ein neues Polizeilogo für das Innenministerium erstellte. Warum haben Sie 2005 Ihre Beteiligung an dieser Werbeagentur über einen Treuhandvertrag verschleiert/versteckt?

3. Frage

Herr Kickl, 2005 wurde auch ein Rahmenvertrag zwischen der "Ideenschmiede GmbH" und der FPÖ Kärnten abgeschlossen. "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros bekommt die FPÖ Kärnten 20% der Auftragssumme gutgeschrieben", steht in diesem Vertrag. Herr Kickl, waren in Sie in diese Vertragserstellung involviert bzw. ab wann wussten Sie von diesen verbotenen Kick-Back-Zahlungen?

4. Frage

Herr Kickl, 2006 bis 2004 erhielt die "Ideenschmiede GmbH" über FPÖ-Landesrat Scheuch Landesaufträge in der Höhe von fast 1,5 Millionen Euro. Im Zeitraum 2007 bis 2012 wurden 50.000 Euro an einem Mitarbeiter Scheuchs zurücküberwiesen. Herr Kickl, ab wann und in welcher Form waren Sie in diese – mittlerweile durch ein Gericht bestätigten - Schmiergeldzahlungen involviert?

5. Frage

Herr Kickl, bei den "Ideenschmiede"-Ermittlungen wurde auch ein Zahlungsbeleg über 10.000 Euro, Betreff: "Provisionszahlungen, Empfänger: Kickl" gefunden. Herr Kickl, für welche Leistungen haben Sie die diese Provisionszahlung erhalten?

6. Frage

Herr Kickl, es ist auch mittlerweile bestätigt, dass Gewinne der "Ideenschmiede GmbH" in der Bilanz rechtswidrig verschleiert wurden. Ab wann und in welcher Form waren oder sind Sie in diese Bilanz-Fälschung involviert/informiert? Gab es seit Gründung der Ideenschmiede GmbH (bzw. durch deren Nachfolgeagentur) Gewinnausschüttungen an Sie oder an nahestehende Personen?

7. Frage

Herr Kickl, obwohl Sie betonen, der Treuhandvertrag aus 2005 wurde von Ihnen "mündlich" gekündigt, wird 2010 – als Sie Generalsekretär der FPÖ waren - beim Kauf des Gebäudes der "Ideenschmiede GmbH" durch Sie und Ihren Geschäftspartner ein neuerlicher Treuhandvertrag geschlossen. "Herr Thomas Sila erklärt, eine Hälfte der (….) Liegenschaft nicht auf eigene Rechnung, sondern als Treuhänder des Herrn Kickl, der ihm dazu den halben anteiligen Kaufpreis von Euro 102.500,- zur Verfügung gestellt hat, erworben zu haben".

Herr Kickl, aus welchem Grund wollten Sie auch die Miteigentümerschaft des Ideenschmiede-Gebäudes verheimlichen? Herr Kickl, Sie oder Ihnen nahestehende Personen über Treuhandverträge nach wie vor Miteigentümer dieser Immobilien? Herr Kickl, haben Sie jemals Mieteinnahmen aus dieser Miteigentümerschaft erhalten?

8. Frage

Herr Kickl, das Ideenschmiede-Gebäude wurde zu einem sehr günstigen Preis (200.000 Euro für rund 400 m2) erworben. Auf Basis welcher Grundlagen wurde dieser Kaufpreis festgelegt? Wurde der Verkauf ausgeschrieben, bzw. wurde dieses Gebäude auch anderen Interessenten angeboten?

9. Frage

Herr Kickl, das Ideenschmiede-Gebäude wird aktuell um einen Kaufpreis von Euro 1,2 Millionen angeboten. Wie erklärt sich diese enorme Wertsteigerung? In welcher Form profitieren Sie oder Ihnen nahestehende Personen oder Unternehmen in diesem Verkauf/Wertsteigerung?

10. Frage

Herr Kickl, illegale Geldflüsse sehen wir aktuell auch in der FPÖ Steiermark. Ab wann und in welcher Form waren Sie in diesen illegalen Geldflüssen aus dem steirischen FPÖ-Klub über komplizierte Vereinskonstruktionen an FPÖ-Funktionäre und an rechtsextreme Vereine und Burschenschaften involviert? Herr Kickl, wieso haben Sie die Aufdecker des FPÖ-Finanzskandals in der Steiermark aus der Partei ausgeschlossen, anstatt ihre Hinweise aufzunehmen und aufzuklären?