Gewesslers Weihnachtsgeschenk?
Österreichs Klimaplan kommt "in kürzester Kürze"
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat für die Österreicher offenbar ein Weihnachtsgeschenk – einen fertigen Nationalen Energie- und Klimaplan.
Wenn die Fertigstellung des Klimaplans ein "Christkindl" für die Bevölkerung sein soll, hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nur noch wenige Tage Zeit. Doch es könnte sich ausgehen: Gewessler hoffe, "in kürzester Kürze Neuigkeiten dazu berichten" zu können, sagte sie bei einem EU-Umweltministertreffen in Brüssel.
Einreichung mit großer Verspätung
Österreich hätte den finalen Nationalen Energie- und Klimaplans eigentlich bereits im Juni bei der EU-Kommission einreichen müssen und unterliegt deswegen bereits einem EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Regierungsstreit verzögerte Fertigstellung
Grund für die Verzögerung war ein Streit in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen, der öffentlich von Gewessler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgetragen wurde.
Dies führte dazu, dass bereits der Entwurf (der eigentlich im Juni 2023 hätte in Brüssel ankommen sollen) erst heuer im August vorgelegt wurde. Einen davor von Gewessler eingereichten Entwurf hatte Edtstadler wieder zurückgezogen. Begründung: Er sei nicht mit der Regierung abgesprochen gewesen. Die Klimaministerin war anderer Meinung.
EU-Kommission verlangt mehr Details
Die EU-Kommission begutachtete den österreichischen Entwurf rasch. Mit Blick auf den finalen Plan müsse die Regierung in Wien noch genauer darlegen, wie sie die geplante Reduktion der Treibhausgase um 48 Prozent bis 2030 (gemessen an den Emissionen von 2005) erreichen will, urteilte die Kommission kürzlich.
Wie stärkt Österreich Energie-Sicherheit
Weitere Erklärungen wünschte sie sich dazu, wie Österreich seine Energie-Sicherheit stärken will, "insbesondere durch die Diversifizierung ihrer Energieversorgung, auch durch die Verringerung der Energie-Einfuhren von russischen fossilen Brennstoffen und solchen aus anderen Drittländern, sowie zur weiteren Förderung der Reduzierung der Gasnachfrage".
Auch solle dargelegt werden, welche Menge an CO2 jedes Jahr bis 2030 eingespeichert werden kann. Zur Info: Stand November 2024 hatte knapp die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ihren finalen Plan noch nicht eingereicht.
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Auf den Punkt gebracht
- Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant, den finalen Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs in Kürze fertigzustellen, nachdem die Einreichung aufgrund eines Regierungsstreits und der Forderung der EU-Kommission nach mehr Details verzögert wurde.
- Die EU-Kommission verlangt von Österreich präzisere Angaben zur Reduktion der Treibhausgase und zur Stärkung der Energie-Sicherheit, insbesondere durch Diversifizierung der Energieversorgung und Reduzierung der Gasnachfrage.