Nur Österreich hatte keinen
Regierung einigt sich auf Energie- und Klimaplan
Es hat lange gedauert, aber auch die österreichische Bundesregierung hat sich nun auf einen Nationalen Energie- und Klimaplan geeinigt.
Österreich ist der einzige EU-Staat, der den Entwurf für den "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NEKP) noch nicht eingereicht hat. Eigentlich war die letzte Frist der 30. Juni – da sollte er spätestens bei der EU-Kommission liegen.
Lang hat's gedauert, zu lang, aber nun hat die Koalition nach Streitigkeiten Nägel mit Köpfen gemacht. Wie ÖVP Finanzminister Magnus Brunner der "Kleinen Zeitung" am Mittwoch bestätigt, hat die Bundesregierung sich auf den NEKP geeinigt.
Schwammiger Entwurf?
Der gemeinsame Entwurf soll in den kommenden Tagen der EU-Kommission übermittelt werden. Wie Brunner anmerkt, fehlen konkrete Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, Industrie, Landwirtschaft oder Gebäude. Man habe stattdessen übergreifende Gesamtziele für die CO₂-Reduktion vereinbart. Die erlaube mehr Flexibilität und werde von anderen Mitgliedsstaaten ebenso gehandhabt.
Was ist der NEKP?
Der Nationale Energie- und Klimaplan soll regeln, wie die EU-Staaten die vorgegebenen Klimaziele des Staatenbündnisses erreichen soll. Für die gesamte Europäische Union sind 55 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 angepeilt, für Österreich 48 Prozent.
Ein für die ÖVP wichtiger Bestandteil wird im Bericht bereits erwähnt: Die Empfehlung Carbon Capture Storage (CCS), das auf die unterirdische Speicherung von CO₂ abzielt, zu legalisieren. Aktuell ist dies gesetzlich verboten. Das Klimaministerium hingegen betont gegenüber dem "Kurier" die "Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen", welche im Klimaplan festgeschrieben sein werde.
Steiniger und streitiger Weg
Da sich die türkis-grüne Regierung so lange auf keinen gemeinsamen Nenner kam, drohten Österreich "hohe Strafzahlungen" an die EU. Zudem gab es innerhalb der Koalition heftige Auseinandersetzungen.
Umweltministerin Leonore Gewessler hatte bereits im Oktober einen Entwurf in Brüssel eingereicht. Dieser wurde von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wieder zurückgezogen, da er nicht der österreichischen Position entspreche. Sie bezichtigte ihre grüne Kollegin sogar des Gesetzesbruchs. Der neue Entwurf wurde im Sinne des Wirtschaftsstandorts verändert, behauptet Brunner gegenüber der "Kleinen Zeitung".
Auf den Punkt gebracht
- Die österreichische Bundesregierung hat sich auf einen Nationalen Energie- und Klimaplan geeinigt, nachdem Österreich der einzige EU-Staat war, der den Entwurf noch nicht eingereicht hatte
- Der Plan soll in den kommenden Tagen der EU-Kommission übermittelt werden, konkrete Ziele für verschiedene Sektoren fehle
- Innerhalb der Koalition ist es bezüglich des Entwurfs zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen