Nach WhatsApp-Überwachung und Außenpolitik hat sich die Regierung am Mittwoch dem Arbeitsmarkt gewidmet. Diese Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit sind geplant:
Kein Zuverdienst zum AMS-Geld Bezieher von Arbeitslosengeld dürfen künftig daneben keiner geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Geplant sind nur ganz wenige Ausnahmen.
Fehlender Anreiz zum Arbeiten Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt bei 41,40 Euro pro Tag, die Geringfügigkeitsgrenze bei rund 550 Euro pro Monat. Netto sind das 1.800 Euro, so Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer.
Qualifizierung Der Bedarf an Pflegekräften steigt. Daher ist in diesem Bereich eine Qualifizierungsoffensive geplant. Das gilt auch für sogenannte "Green Jobs".
"Weiterbildungszeit" Mit dem Nachfolgemodell zur Bildungskarenz sollen vor allem weniger Qualifizierte die Möglichkeit zur Höherqualifizierung haben.
Anerkennung ausländischer Ausbildungen Diese soll künftig schneller erfolgen.