Arbeitslose dürfen derzeit 551,10 Euro brutto im Monat dazuverdienen, ohne etwas von ihrem AMS-Geld zu verlieren. Die 551 Euro entsprechen der Höhe einer geringfügigen Beschäftigung. Diese Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitssuchende soll reformiert werden, heißt es im Regierungsprogramm der Austro-Ampel.
Konkret dürften die Pläne der Dreierkoalition dahin gehen, die geringfügige Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose perspektivisch abzuschaffen – um die Menschen zu motivieren, sich schneller wieder einen Job zu suchen. Aktuell Betroffene sollen ihren Zuverdienst aber beibehalten können. Eine Neu-Aufnahme geringfügiger Beschäftigung soll für Langzeitarbeitslose auf sechs Monate befristet werden. Für ältere Langzeitarbeitslose sind Ausnahmeregelungen geplant, steht im Regierungsprogramm.
Details einer neuen Regelung sind freilich noch zu verhandeln. Einschränkungen beim Zuverdienst neben der Arbeitslosigkeit stehen aber jedenfalls bevor. Das begrüßt auch die Bevölkerung, denn in einer Umfrage von "Unique Research" für "Heute" sind mit 40 Prozent jene in der Minderheit, die meinen, der geringfügige Zuverdienst sollte beibehalten werden. Jeder Vierte sprach sich schon für eine Einschränkung aus, 26 Prozent fordern sogar eine komplette Abschaffung.
Vor allem bei den Wählern der Volkspartei zeigt sich dabei Einigkeit. Die aktuelle Regelung kann nicht bleiben, sagen gleich 79 Prozent der Befragten. Fast die Hälfte der ÖVP-Fans sind für eine Einschränkung, fast ein Drittel für die Abschaffung. Nur 20 Prozent gaben an, dass keine Veränderung nötig sei.
Pinke mit Reformwunsch – Blaue wollen abschaffen
Etwas schwächer fällt die Forderung nach Veränderung bei der Wählerschaft der Neos aus – je knapp über 30 Prozent sind für eine Einschränkung beziehungsweise Abschaffung der geringfügigen Zuverdienstmöglichkeit zum AMS-Geld.
Die meiste Zustimmung zur Abschaffung gibt es bei FPÖ-Wählern mit 36 Prozent. Spannend: Gleichzeitig sprechen sich in dieser Gruppe 41 Prozent für die Beibehaltung aus – der zweithöchste Wert aller Wählergruppen.
Am stärksten für die Beibehaltung der geringfügigen Zuverdienstes sind SPÖ-Fans mit 52 Prozent. Nur 10 Prozent sind für ein Aus: Das ist der mit Abstand niedrigste Wert.
„Wähler von ÖVP, Neos und FPÖ zählen zu den Befürwortern, die grüne Wählerschaft ist eher gespalten, während die SPÖ-Unterstützer sich klar dagegen aussprechen“
Peter HajekMeinungsforscher (Unique Research)
Die Wähler der Grünen sind von einer Abschaffung weniger begeistert (18 Prozent), dass es eine Einschränkung brauche, befürworten aber 29 Prozent. Vier von zehn Befragten wollen den Zuverdienst außerdem beibehalten.
"Eine signifikante Mehrheit von 51 Prozent ist für Einschränkungen bzw. Abschaffung des geringfügigen Zuverdiensts beim Arbeitslosengeld. Wähler von ÖVP, Neos und FPÖ zählen zu den Befürwortern, die grüne Wählerschaft ist eher gespalten, während die SPÖ-Unterstützer sich klar dagegen aussprechen", kommentierte Meinungsforscher Peter Hajek die Ergebnisse seiner Umfrage.
Für die neue Bundesregierung wäre das wieder ein "innerkoalitionäres Minenfeld", so Hajek weiter. Auffallend sei auch der hohe Anteil an FPÖ-Wählern, die sich zu 41 Prozent gegen solche Maßnahmen aussprechen: "Damit stehen sie zum Teil im Widerspruch zur Parteilinie, ist doch die FPÖ in der Vergangenheit für Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes eingetreten", erklärt der Experte.
Frauen eher für Abschaffung
Weg von der Parteizugehörigkeit, rein ins Demografische: Männer (27 Prozent) sprechen sich im Geschlechtervergleich etwas stärker für eine Einschränkung als Frauen (23 Prozent) aus – den gleichen Unterschied gibt es hinsichtlich der Abschaffung (Männer 24; Frauen 28). Bei beiden sind rund 40 Prozent der Meinung, dass der Zuverdienst beibehalten werden sollte.
Ebenfalls keine großen Unterschiede gibt es bei den verschiedenen Altersklassen. Sowohl 25 Prozent der 16- bis 29-Jährigen, als auch der 30- bis 59-Jährigen sind für eine Einschränkung – bei den Befragten ab 60 Jahren steigt der Wert lediglich um einen Prozentpunkt an. Etwas deutlichere Differenzen gibt es bei der Frage nach einer Abschaffung. Von der jüngeren Generation aufsteigend: 20 Prozent, 29 Prozent, 24 Prozent.
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