Streit um Ausländerwahlrecht

"ORF-Propaganda" – ÖVP-Grande tobt über ZiB-Beitrag

Ein Beitrag in der "Zeit im Bild" am Samstag sorgt beim Wiener VP-Urgestein Manfred Juraczka für Ärger. "Für wen kampagnisiert der ORF?", fragt er.

Von Heute Politik

16.03.2025, 20:11

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Der ORF sorgt für großen Ärger beim Wiener ÖVP-Urgestein Manfred Juraczka.

picturedesk.com/"Heute"-Montage

Die Wien-Wahl rückt immer näher, am 27. April wird in der Bundeshauptstadt gewählt. Wie vor jeder Wahl rückt einmal mehr das Thema des Ausländerwahlrechts in den Mittelpunkt: Wer keinen österreichischen Pass hat, darf nicht zur Urne.

Expertin kritisiert fehlende Legitimation

Am Samstag war das Ausländerwahlrecht Thema in der ZIB1. Laut dem Beitrag könnten wienweit mehr als ein Drittel bei der Landtagswahl teilnehmen, bei den 25- bis 44-Jährigen seien es fast 50 Prozent. Die Sozialwissenschaftlerin Eva Zeglovits kritisierte, dass das fehlende Wahlrecht die Identifikation mit Stadt und Staat schwierig mache. "Menschen, die nicht mitbestimmen dürfen, bekommen ihre Interessen nicht entsprechend vertreten", so die Expertin im Beitrag.

Juraczka: "Einseitige Propaganda"

ÖVP-Urgestein und Dritter Wiener Landtagspräsident Manfred Juraczka kritisiert, dass dem Interview "entgegen aller journalistischen Gepflogenheit" keine Gegenmeinung entgegengestellt wurde.

"Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht. Dieser Rechtsgrundsatz gilt praktisch in der gesamten freien, westliche Welt und allen liberalen Demokratie dieser Erde. Und zwar mit gutem Grund. Im übrigen gibt es auch Staatsbürgerpflichten wie z.b. den Wehrdienst die ebenfalls nur von Staatsbürgern wahrgenommen werden müssen. Ich erachte daher diese unreflektierte, einseitige Propaganda  des ORF für ein Ausländerwahlrecht als völlig deplatziert und ideologisch fehlgeleitet", so Juraczka zu "Heute".

"Das ist kein Zufall"

Als "gelernter Österreicher" wisse er, dass derartige Berichte "kein Zufall" sein. "Mich würde die Meinung der in Wien regierenden Sozialdemokraten sehr interessieren. Denn während sich alle anderen Parteien bei diesem Thema klar positioniert haben - die Volkspartei lehnt ein Ausländerwahlrecht klar ab - , laviert Bürgermeister Ludwig mit Aussagen wie 'Erleichterung beim Erwerb der Staatsbürgerschaft' ohne sich beim Wahlrecht für Drittstaatsangehörige klar zu positionieren. Herr Bürgermeister, stecken Sie hinter der ORF-Kampagne?“ meint Juraczka abschließend.