Jetzt kontert Meinl-Reisinger

"NATO-Gesandte" – Kickl fetzt sich mit Außenministerin

In der Ukraine sei Meinl-Reisinger wie eine "NATO-Gesandte" aufgetreten, so Kickl. "Sein Neutralitätsverständnis ist absurd", kontert das Ministerium.

Von Nicolas Kubrak

16.03.2025, 21:38

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Herbert Kickl bezeichnet Außenministerin Meinl-Reisinger nach ihrem Ukraine-Besuch als NATO-Gesandte.

ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Seit fast genau zwei Wochen ist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Amt. Neben zahlreichen Telefonaten mit Amtskollegen aus aller Welt hat die neue Ministerin zwei Auslandsreisen hinter sich: Eine nach Brüssel und eine nach Kiew – Letztere sorgt jetzt für politischen Zündstoff.

Meinl-Reisinger trifft Selenski

In der Ukraine traf Meinl-Reisinger den dortigen Außenminister Andrij Sybiha, Premierminister Denys Schmyhal und allen voran Präsident Wolodimir Selenski. Österreich stehe "seit Tag eins der brutalen russischen Aggression" an der Seite der Ukraine, diese Unterstützung wolle man fortsetzen, sagte die pinke Ministerin in Kiew. Zudem kündigte sie an, dass Österreich um zwei Millionen Euro Getreide aus der Ukraine für arme Länder des Nahen Ostens kaufen werde.

"Es liegt an Russland, seinen Aggressionskrieg zu beenden. Österreich steht weiter an der Seite der ukrainischen Bevölkerung", schrieb Meinl-Reisinger auf X.

"Unfassbar" – Kickl tobt über Ministerin

In der FPÖ sorgte der Ukraine-Besuch der NEOS-Chefin für Empörung. "Frau Meinl-Reisinger tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs. Ihr offenkundig problematisches Amtsverständnis schadet den Interessen und der Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung, wie überhaupt diese gesamte Verlierer-Ampel!", tobte Parteiobmann Herbert Kickl auf Facebook.

"Wenn Meinl-Reisinger schon unbedingt ihre erste wirkliche Auslandsreise (Anm.: die erste wirkliche Auslandsreise war nach Brüssel) nach Kiew machen muss, hätte sie diese für einen Aufruf zu Verhandlungen, zu einem Waffenstillstand, für Frieden und ein Ende des sinnlosen Sterbens nutzen müssen", so der FPÖ-Chef.

"Kickls Neutralitätsverständnis ist absurd"

Jetzt kontert das Meinl-Ministerium auf die Aussagen des Freiheitlichen. "Wer die Ukraine im Kampf um Freiheit unterstützt, sichert den Frieden und stärkt die Sicherheit in Österreich", so ein Sprecher des Außenministeriums zu "Heute". "Kickls Verständnis von Neutralität ist völlig absurd und entspricht überhaupt nicht, was in der österreichischen Verfassung steht. Allen ist klar, dass es bei der Reise nach Kyjiw um die europäische Sicherheit und damit dem ureigenen Interesse Österreichs geht", so der Sprecher.