Am 3. Jänner 2025 sprengten die NEOS mit ihrem völlig überraschend Ausstieg aus den Verhandlungen die türkis-rot-pinken Ampel-Träume. Dann ging alles ganz schnell. Nach einer 180-Grad-Wende der Volkspartei könnte nun bald Herbert Kickl am Ballhausplatz residieren.
Gewissensbisse plagen sie deswegen keine, sagt Beate Meinl-Reisinger am Freitag in einem Interview mit dem "Standard". Wohl aber sei es "schade, wie alles gelaufen ist".
Sowohl SPÖ als auch ÖVP attestiert sie einen fehlenden Willen, eine "Reformkoalition" mit ihrer Partei einzugehen: "Ein erklecklicher Teil der ÖVP wollte aber lieber mit der FPÖ koalieren, und die SPÖ hat sich in die sehr linke Ecke begeben. Und ich kann nicht Kitt, Mediatorin und aufhübschendes Beiwerk in einer Person sein." Besonders erschütternd sei für sie gewesen, dass nicht einmal mehr die Sozialpartner zusammenfinden konnten. "Nach unserem Ausstieg aus den Verhandlungen war innerhalb von 24 Stunden tot, was davor 70 Jahre funktioniert hat."
Türkis-Rot hätte auch ohne NEOS eine Mehrheit im Nationalrat und sich nicht vor einem Misstrauensantrag fürchten brauchen, betont die Lady in Pink. "Wir hatten ja angeboten, diese Koalition zu stützen". Mit in eine Regierung gehe sie aber nur, wenn langfristige Reformen umgesetzt würden.
"Da geht es um Reformen, die nachweislich für unseren langfristigen Wohlstand und unsere – auch soziale – Sicherheit notwendig sind. Ich wollte beispielsweise auch einen unabhängigen ORF. Ging nicht mit ÖVP und SPÖ. Jetzt freut sich der Kickl", so Meinl-Reisinger. Dieser könne den Küniglberg nun in einen "FPÖ-Funk" verwandeln: "Im österreichischen Mediensystem ist der Teppich für eine autoritäre Partei schon ausgerollt."
Generell sieht die NEOS-Obfrau die Pressefreiheit gefährdet, doch viel größere Sorgen würden ihr dahingehend die Sozialen Medien bereiten. Rechtspopulisten könnten darauf ihren Masterplan mit denselben Narrativen, dieselben Feindbilder in allen westlichen Ländern verbreiten, würden dabei auch noch von den Empfehlungsalgorithmen der Plattformen gepusht.
"Die Gatekeeper, die darüber entscheiden, was wir zu sehen bekommen, sind Typen wie Elon Musk, die selber eine Agenda fahren. Die wahre Gefahr für die Demokratie ist doch, dass die Wahrheit verloren geht und damit die Demokratie. In den sozialen Medien gibt es keine Verantwortlichkeit für Lügen." Geht es nach Meinl-Reisinger leben wir bereits in einem "autoritären Zeitalter". Sie will aber selbstkritisch bleiben: "Demokratien bringen nicht immer zufriedenstellende Lösungen."
Das sei etwa in der Migrationsfrage evident: "Faktum ist, dass ein Großteil der Menschen in Österreich und in Europa sagt, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn Demokratien den Eindruck erwecken, dass sie keine Lösungen mehr bieten können, darf man sich nicht wundern, dass sich Menschen abwenden. Es wollen ja nicht die knapp 30 Prozent der FPÖ-Wähler den Faschismus zurück. Die wollen ein gutes Leben, eine Zukunft für ihre Kinder und ein Ende der ungeordneten Migration."
Sie plädiert gerade in dieser Sache für schnelles Handeln auf europäischer Ebene. Ein "Es geht nicht!" mit Verweis auf Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen ist für Meinl-Reisinger nur ein vorgeschobenes Argument, denn "mit Unionsrecht wäre vieles möglich". Die pinke Frontfrau mahnt ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ein:
„Ich glaube, jeder kennt jemanden, der die FPÖ wählt. Mir traut sich das nur offensichtlich niemand zu sagen.“Beate Meinl-Reisingerauf die Frage zu FPÖ-Wählern in ihrem privaten Umfeld
"Gefährlich wird es, wenn Populisten versprechen, sie ändern alles schlagartig, und sich einfach nicht an geltendes Recht halten. Denn wer entscheidet dann, woran man sich hält und woran nicht? Kickl persönlich? Der diffuse Volkswille, den ein Politbüro verkündet? Da sind wir ganz schnell in der Willkürherrschaft, in der man sich auf nichts mehr verlassen kann. Ohne Rechtsstaat geht die Freiheit des Einzelnen verloren."
Auch wirtschaftlich werde einiges noch auf die Österreicher zukommen: "Die FPÖ war immer vollmundig dabei, zu erklären, dass niemand eine linke Regierung will und auch die Freiheitlichen ganz sicher keine neuen Steuern wollen. Und jetzt sind sie die Ersten, die neue Steuern fordern. Da werden auch noch jene Unternehmer erwachen, die sich der FPÖ gerade in die Arme werfen. Aus einer Festung mit hochgezogener Zugbrücke lässt sich auch schwer Handel betreiben."
Noch steht aber in den Sternen, ob die FPÖ überhaupt an die Macht kommt: "Es läuft jedenfalls nicht so harmonisch, wie von vielen erwartet wurde", kommentiert sie die blau-schwarzen Verhandlungen. Sollte es doch eine Neuauflage von Koalitionsbemühungen zwischen ÖVP und SPÖ kommen, stünden die NEOS bereit. Sie seien "grundsätzlich immer gesprächsbereit". Neuwahlen wünscht sich Meinl-Reisinger aber nicht: "Ich wüsste nicht, was [die] bringen sollen."
Apropos SPÖ: Am späten Freitagabend nahm SPÖ-Chef Andreas Babler in der ORF-"ZIB2" zu den Entwicklungen Stellung. "Unser Standpunkt ist unverändert", hieß es, man habe über eine Koalition weiterverhandeln wollen, "den Tisch verlassen haben andere". In schwierigen Situationen über den Schatten zu springen und Verantwortung zu übernehmen, dafür stehe die SPÖ, so der Parteichef. Sei er dann auch zu Kompromissen bei den Punkten wie Pensionen bereit, an denen die Ampel-Verhandlungen gescheitert waren? Er sei für einen ausgewogenen Budgetkonsolidierungspfad, an dem sich alle beteiligen, "und das heißt wirklich alle", so Babler.
Etwa bei Pensionen habe es verschiedenste Modelle gegeben, in den aktuellen FPÖ-ÖVP-Gesprächen sollte aber nur wieder eine Seite zahlen, so der SPÖ-Chef. "Sehr wundern" würde sich die SPÖ, dass sich die ÖVP einer Bankenabgabe verweigert hatte, sie nun aber doch wieder möglich sein solle. Und würde die SPÖ auch mit der FPÖ verhandeln? Nein, die schließe man aus, so Babler. Gebe es Geheimgespräche mit der ÖVP? "Es gibt überhaupt keine Parallelverhandlungen", die ÖVP habe sich "entschieden, mit dieser FPÖ tatsächlich eine Regierung bilden zu wollen. Das finde ich dramatisch, aber ich kann nicht ändern", so Babler.
