Ex-Spitzenpolitiker warnen

"So verkommen" – Polit-Front schießt gegen Blau-Schwarz

In der Wiener City haben sich Spitzenpolitiker der Vergangenheit versammelt, um gegen eine Zukunft unter einem Kanzler Herbert Kickl zu protestieren.

Von Newsdesk Heute

31.01.2025, 16:28

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Ehemalige Spitzenpolitiker plädieren auf Alternative zu FPÖ-ÖVP-Koalition: v.l.n.r. Heinz Mayer, Heinz Fischer, Heide Schmidt, Franz Fischler, Rudolf Anschober, Ferdinand Lacina, Michael Ikrath

Medienwerk.at/Georg Hitsch

Bundespräsident a.D. Heinz Fischer (SPÖ) und die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt (FPÖ, LIF/NEOS) waren nur zwei der bekannten Persönlichkeiten, die sich am Freitag vor dem Stein der Republik deutlich gegen die im Entstehen begriffene blau-schwarze Regierungskoalition unter der Führung von Herbert Kickl aussprachen.

Durch das Zusammenkommen wolle man zeigen, dass "Koalitionen jenseits populistischer Vereinfachung notwendig und vor allem möglich sind". Zusammen könne eine "Alternative zu einer extrem rechten Kanzlerschaft" gedacht werden und gemacht werden, heißt es in der Pressemitteilung der Organisatoren (siehe Infobox unten).

Fischer: "Wollen keinen Volkskanzler"

Heinz Fischer, Österreichs Bundespräsident von 2004 bis 2016: "Wir wollen weiterhin eine offene Gesellschaft, wir stehen zum Europäischen Projekt, wir wollen keinen Druck auf Medien, wir wollen keine nationalistischen Feindseligkeiten und wir wollen auch keine Retropolitik [...]. Wir wollen insbesondere keinen Volkskanzler Kickl, der Österreich konsequenterweise zu einer Volksrepublik machen würde."

Schmidt: "Das Zeug, unsere Demokratie zu zerstören "

Heide Schmidt, Ex-FPÖ-Generalsekretärin, Jörg Haider-Stellvertreterin und Gründerin des Liberalen Forums (LIF), warnt eindringlich vor der Gefahr für die unabhängige Medienlandschaft: "Die Aussagen von Dominik Nepp [...] zeigen, was wir vom Umgang der Kickl-Regierung mit Medien zu erwarten haben. Man wird unabhängige Medien aushungern und Propaganda-Medien fördern."

Fischler: "Können wir nur europäisch bewältigen "

EU-Kommissar a.D. Franz Fischler (ÖVP) betont, dass eine Isolation Österreichs fatale Folgen für unser Land hätte: "Für unsere Bevölkerung ist es fundamental, Europa gerade jetzt zu stärken. Nur Miteinander können wir erreichen, dass wir technologisch an die Spitze kommen. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten."

Anschober: "Klimapolitik verträgt keinen Rückschritt"

Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hebt hervor, dass Österreich keinen Rückschritt in der Klimapolitik verkraften kann: "Krisen verlangen Innovation, Kreativität und Zusammenarbeit. Stattdessen wird mit einer Abschottungspolitik versucht, mit veralteten Rezepten die Krisen von heute zu lösen."

Lacina: "Das Falscheste ist in dieser Zeit Angstsparen"

Der frühere Kabinettschef von Bruno Kreisky und SPÖ-Minister Ferdinand Lacina kritisiert die blau-schwarzen Sparpläne: "Es sind keine ökonomischen, sondern ausschließlich Gründe der politischen Optik, dass radikale Einschnitte im heurigen Jahr befürwortet werden. Eine radikale Austeritätspolitik hemmt Wirtschaftswachstum und Konsum, Arbeitslosigkeit wird steigen."

Ikrath: "ÖVP macht sich zur Filiale der FPÖ"

Der langjährige VP-Parlamentarier Michael Ikrath befürchtet einen Angriff auf die unabhängige Justiz: "Die Freiheitlichen wollen den Weg in die illiberale Demokratie beschreiten. Die ÖVP wird keine wirksame Bremskraft dagegen sein, weil das staatstragende Selbstverständnis in der ÖVP verloren gegangen ist."

Stoisits: "Kickl nur Kanzler, wenn ÖVP es zulässt "

Die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) rechnet mit einem autoritären Regierungsstils samt Folgen für die Zivilgesellschaft: "Die Zivilgesellschaft vertritt auch alle jene, die nicht gewählt haben oder nicht wählen dürfen. Genau jene, von kirchlichen Organisationen bis Fridays for Future, laufen Gefahr beschränkt, beschnitten und zensiert zu werden. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass eine Partei wie die ÖVP mit solchen Verdiensten um die Zweite Republik so verkommen kann."

Mayer: "Es gibt Alternativen"

"Am Anfang der Republik schlossen sich demokratische Parteien jenseits der ideologischen Unterschied zusammen, die davor noch aufeinander geschossen hatten. Das braucht es wieder. Es gibt Alternativen zu Blau-Schwarz, aber das muss man wollen", konstatiert Verfassungsjurist und ehemalige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Heinz Mayer. Dazu brauche es aber den Willen, die Interesse der Republik über jene der eigenen Partei zu stellen. Mahnender Nachsatz: "Die extremen Rechten sind nicht disziplinierbar in einer Regierung."

Kickl kontert: "Nur eine Frage"

Auf Facebook schießt der angegriffene FPÖ-Chef zurück: "Nur eine Frage: Wer von diesen "prominenten" Damen und Herren hat sich eigentlich bei der letzten Nationalratswahl den Wählerinnen und Wählern gestellt?" Die Antwort gibt er selbst: "Keiner."