Blau-schwarze Verhandlungen
"Mehr Stunden!" Österreicher sollen länger arbeiten
In den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP steht am Donnerstag das Thema Medien am Programm. Es gilt als eines der brisantesten Kapitel.
FPÖ und ÖVP sprechen am Donnerstag über eines der brisantesten Kapitel der Verhandlungen: das Thema Medien! Ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ ist, den ORF-Beitrag wieder abzuschaffen, damit wird das finanzielle Fundament des ORF in seiner bestehenden Form in Frage gestellt.
Die ÖVP will hingegen eine Reform im ORF, der Rundfunk müsse "schlanker und regionaler" werden. Auch über eine Reduktion des ORF-Beitrags wird spekuliert. Für Steuern & Finanzen setzen sich Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP) und FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs samt Teams gegenüber.
Wird ORF-Beitrag abgeschafft?
Kultur & Medien verhandeln FPÖ-General Christian Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab – hier wird es rund um die von der FPÖ geforderte Abschaffung der ORF-Abgabe spannend.
Unmittelbar vor dem Beginn der Verhandlungen haben sich Mahrer (ÖVP-Verhandlungsleiter der Gruppe "Finanzen und Steuern") und Hafenecker (FPÖ-Verhandlungsleiter der Gruppe "Kunst & Kultur, Medien") zu den bevorstehenden Gesprächen geäußert.
Mehr Netto vom Brutto
"Es geht bei den Gesprächen heute um eine Entlastung für Bürger und Unternehmen. Wir werden schauen, dass wir bei diesen Punkten weiterkommen", erklärte Mahrer in seinem Statement. Das Steuersystem müsse laut dem Wirtschaftskammerchef vereinfacht werden, um ein Comeback für Leistung und Wachstum zu schaffen.
FPÖ und ÖVP wollen auch Anreize schaffen, damit sich "Arbeit wieder mehr lohnt" – sprich es soll mehr Netto vom Brutto übrigbleiben. Und das hat auch einen guten Grund: denn in den nächsten Jahre werden rund 250.000 Menschen mehr in Pension gehen, als Personen in den Arbeitsmarkt eintreten.
"Menschen werden uns ausgehen"
Und das würde die Wirtschaft in Österreich natürlich stark belasten. "Daher braucht es Anreize, dass mehr Stunden geleistet werden", so Mahrer. In vielen Bereichen wie Kindergärten, Schulen oder auch in der Pflege "werden uns die Leute ausgehen". Man müsse sich nun überlegen, "wie wir es schaffen, dass die Menschen freiwillig mehr Stunden leisten."
Die Menschen würden in den nächsten Jahren laut Mahrer nämlich in den unterschiedlichsten Jobs fehlen. Die Details und die einzelnen Punkte würden nun in den Verhandlungen besprochen werden.
Verhandlungen über ORF-Gebühr
Wie Hafenecker gleich zu Beginn klarstellt, habe sich an der Position der FPÖ im Bereich Medien nichts geändert. "Wir stehen für Medienpluralität und suchen offen den Dialog mit den Medien", so der blaue General. Dennoch müsse man die Presseförderung reformieren und auf den Stand der Zeit bringen.
"Auch die notwendige ORF-Reform wird heute Thema sein", kündigt Hafenecker an. Der Freiheitliche darf dabei auf die Unterstützung des blauen ORF-Stiftungsrates Peter Westenthaler bauen, der ebenfalls am Verhandlungstisch Platz nehmen wird. "Wir wollen den ORF aus dem Budget finanzieren, dazu hat es bereits 2017 ein Commitment mit der ÖVP gegeben", so Hafenecker weiter.
"Wie bereits von Harald Mahrer angekündigt, besteht zwischen beiden Parteien eine Einigung, dass es zu Einsparungen im System kommen muss", so der blaue Generalsekretär weiter. Da auch der ORF aus der öffentlichen Hand finanziert wird, könnte auch bei ihm das Budget – wie in den Ministerien – um 15 Prozent gekürzt werden.
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Auf den Punkt gebracht
- In den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP steht das Thema Medien im Fokus, wobei die FPÖ die Abschaffung des ORF-Beitrags fordert und die ÖVP eine Reform des Rundfunks anstrebt.
- Zudem wird über Anreize diskutiert, um die Arbeitszeit zu erhöhen, da in den kommenden Jahren viele Menschen in Pension gehen und Arbeitskräfte in verschiedenen Bereichen fehlen werden.