"Verantwortungslos"
Trotz blau-schwarzem Sparpaket: Schulden steigen weiter
Die Sparliste von FPÖ und ÖVP soll das Budget zumindest für 2025 sanieren. Doch die Staatsschulden schießen weiter in die Höhe.
Mit knallharten Einsparungen wollen FPÖ und ÖVP das österreichische Budget sanieren. Einen Plan mit zahlreichen möglichen Maßnahmen, wie die Abschaffung des Klimabonus oder das Aus für Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, finden sich im blau-schwarzen Dokument wieder – "Heute" berichtete.
Damit sollen insgesamt 6,3 Milliarden Euro noch in diesem Jahr eingespart werden – ein erster Schritt zu dem gesamten Volumen von rund 18 Milliarden Euro, die über 7 Jahre ins Budget fließen sollen.
Schulden steigen trotz Sparpaket
In einer Analyse der Agenda Austria zeigte sich nun aber, dass noch viel Arbeit bevorsteht. Die Sparmaßnahmen sind "grundsätzlich positiv und ein Schritt in die richtige Richtung", dennoch müssten noch weitere folgen.
"Denn trotz des verkündeten Sparpakets wird die Republik weiter fleißig neue Schulden machen", so die Agenda. "Selbst wenn alle Konsolidierungsanstrengungen Früchte tragen, bleibt ein Defizit von knapp 15 Milliarden Euro bestehen", wurde in einer Aussendung weiter erklärt.
Aktuell befindet sich der Schuldenstand ohne den Einsparungen bei 21,1 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren werde dieser noch weiter ansteigen.
"Kein Bürger entlastet"
Darüber hinaus muss nun auch jede Maßnahme wirken, um die EU-Richtlinien zu erfüllen. Sollte aber etwa die Sonderdividende, die in einer Höhe von 430 Millionen Euro liegt, keine Wirkung auf das Maastricht-Defizit zeigen – laut der Agenda Austria sei das anzunehmen – kommt man auch mit den aktuellen Einsparungen nicht unter die gewünschte Drei-Prozent-Marke.
"Das ist ein erster Schritt, der dringend notwendig war. Damit ist aber das Land nicht modernisiert, kein Bürger entlastet und kein strukturelles Problem gelöst“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
"Massive Belastungen"
Die Rückführung der Förderungen auf das Niveau von 2019 könnte hingegen Einsparungen in der Höhe von 8 Milliarden Euro ermöglichen. Bislang sind hier aber nur 500 Millionen Euro eingeplant.
"Ohne Reformen wird auch der Pensionsbereich die Bürger und den Standort in Zukunft massiv belasten. Dass hier nichts geschehen soll, ist verantwortungslos gegenüber allen aktuellen und künftigen Steuerzahlern", so Lorenz.
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Auf den Punkt gebracht
- Trotz des Sparpakets von FPÖ und ÖVP steigen die Staatsschulden weiter an.
- Die Maßnahmen, die Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und insgesamt 18 Milliarden Euro über sieben Jahre vorsehen, werden von der Agenda Austria als positiv bewertet, jedoch als unzureichend, um das Defizit von knapp 15 Milliarden Euro zu beseitigen.