Kunasek: "3.300 € für Asylantenfamilien – ohne Arbeit"

Am Sonntag könnte er von 941.509 wahlberechtigten Steirern zum ersten blauen Landeshauptmann der Grünen Mark gewählt werden, denn in sämtlichen Umfragen (siehe Grafik unten) lag FPÖ-Mann Mario Kunasek deutlich voran. Im großen "Heute"-Interview sprach der 48-jährige Familienvater und Ex-Verteidigungsminister über die Ampel-Entscheidung von Karl Nehammer auf Bundesebene sowie seine Erwartungen und Ziele für die Steiermark.

Kunasek: "Kein Fleisch mehr am Knochen"

"Heute": Ampel-Verhandlungen sechs Tage vor der Steirer-Wahl fix. Knallen bei Ihnen die Sektkorken?

Mario Kunasek: Nein, überhaupt nicht. Es gibt Parteipolitik, darüber hinaus aber auch Staatspolitik und Verantwortung.

Video: Der komplette Talk mit Mario Kunasek

Schaden wird es Ihnen und der FPÖ aber wohl nicht.

Für die FPÖ war es für die Steiermark schon ein Turbo, dass der Bundespräsident nicht Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

Glauben Sie, dass ÖVP-SPÖ-Neos ein stabiles Bündnis für Österreich sein könnte?

Das ist eine Konstruktion, die nicht lange gut gehen wird. Kurz wollte das Beste aus zwei Welten. Heute haben wir drei. Ich glaube nicht daran. Jeder, der die Programme dieser Parteien kennt, weiß, wie inkompatibel sie eigentlich sind.

Was sind Ihre Sorgen?

Nehammer ist ein Wahlverlierer, auch parteiintern unter Druck. Ich befürchte, dass er kein Reformprogramm schafft, sondern ein Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners, wo nichts mehr an Fleisch am Knochen bleibt.

Ist eine Stimme für die FPÖ nicht eine verlorene, weil sie nicht in die Regierung kommt?

Nein, eine für Stabilität. Vielleicht ist es am Sonntag ein Erdstoß Richtung Ballhausplatz. Also bitte noch einmal hingehen in der Steiermark, um ein starkes Zeichen abzusetzen, damit auch alle merken, dass man nicht über den Souverän hinweg entscheiden kann – was durch die falsche Entscheidung des Bundespräsidenten auf Bundesebene leider passiert ist. Ich bin guter Dinge, dass wir in der Steiermark eine tragfähige Landesregierung schaffen werden.

Kommen wir zur Steiermark: Wie optimistisch sind Sie, dass Sie den Vorsprung aus den Umfragen auch über die Ziellinie retten können?

Ich bin optimistisch, denn die Stimmung ist sehr gut für uns. Und, was mich auch freut, sind meine Persönlichkeitswerte. Ein Landeshauptmann sollte ja nicht nur über die Partei getragen werden, sondern auch als Persönlichkeit wirken.

In einer aktuellen Umfrage von "Kronen Zeitung" und ORF sind Sie auch bei der fiktiven Landeshauptmann-Direktwahl vorne. Warum glauben Sie ist das so?

Ich war Minister, Klubobmann – man kennt mich mit allen Stärken, natürlich auch mit Schwächen. Ich bin jemand, der wirklich gerne unter Leuten ist, das unterscheidet mich ein bisschen vom amtierenden Landeshauptmann.

Werden Sie den Führungsanspruch im Land stellen, wenn Sie am Sonntag als Erster durchs Ziel gehen?

Das ist klar und entspräche dem Wählerwillen. Umgekehrt sage ich ganz offen: Wenn ich nicht Erster werde, hat natürlich der Erste den Anspruch, eine tragfähige Regierung zu bilden. Auch da bin ich bereit mitzuarbeiten, wenn es passt.

Mit wem würden Sie zuerst Gespräche aufnehmen?

In der Reihenfolge des Wahlergebnisses.

Was wollen Sie als Landeshauptmann prioritär umsetzen?

Zuerst einmal das Thema neues Leitspital in Liezen. Man plant ja drei Krankenhäuser zu schließen, ein neues zu errichten. Da fehlt mir der Plan B. Aus meiner Sicht wäre das der Ausbau von Rottenmann zu einem Leitspital und die Spezialisierung der anderen beiden Häuser. Dann wollen wir die ORF-Landesabgabe endlich auch abschaffen – ein Dauerthema. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, wo es sie noch gibt. In weiterer Folge möchte ich für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Das heißt?

Die Sozialunterstützung für Menschen, die zu uns gekommen sind, nach unten schrauben, damit die Steirer wieder das Gefühl haben, Leistung zahlt sich aus.

Sie haben den ORF angesprochen. Halten Sie ihn für objektiv?

Nein, natürlich nicht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem Küniglberg-ORF und den Landesstudios. Letztere machen gute Arbeit, was die Regionalität betrifft. Das wollen die Menschen auch sehen. Dass der ORF massiven Reformbedarf hat, ist – glaube ich – aber offenkundig.

Was sind Ihre Pläne für den Klimaschutz?

Hier braucht es Hausverstand und Maß. Wir sind ein Automobilland, ich bin selbstverständlich aber auch kein Gegner des öffentlichen Verkehrs. Das wäre in einem Flächenbundesland völlig kontraproduktiv. Wir brauchen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch des Individualverkehrs, sprich der Straßen. In der Steiermark ist es nicht so, dass jeder 50 Meter vor der Haustüre eine Straßenbahnhaltestelle hat.

Sie haben sich wiederholt für Verschärfung der Gesetze bei Islamismus ausgesprochen. Woran denken Sie da – ein Verbotsgesetz wie bei Wiederbetätigung?

Es braucht dringend ein entsprechendes Gesetz gegen den politischen Islam. Das ist höchst an der Zeit. Es braucht hier in der Steiermark ein neues Integrationsleitbild, gerade auch was diesen Bereich betrifft. Es muss klar sein: Nicht die Steirer passen sich an, sondern die Menschen, die hier zu uns kommen, haben sich anzupassen.

Und wie sollte mit der Islamismus-Szene verfahren werden?

Hier braucht es härteres Vorgehen durch eine gut ausgebildete Polizei, Exekutivkräfte mit entsprechenden technischen Mitteln. Klar ist: Dort, wo in irgendwelchen Hinterhofmoscheen Hass gepredigt wird, da muss die volle Härte des Gesetzes zuschlagen.

Wie würden Sie die Sozialleistungen für Asylwerber regeln?

Ohne Bargeld, mit einer Sachleistungskarte – wie es auch Niederösterreich getan hat. Mich interessieren aber viel mehr jene Leistungen, die die Asylanten bekommen, die bereits anerkannte Flüchtlinge sind. Dort gibt es Schieflagen. Wir haben durch Anfragebeantwortungen gesehen, dass es für Asylantenfamilien in der Steiermark möglich ist, bis zu 3.300 Euro netto im Monat zu bekommen – ohne einen Tag gearbeitet oder einen Cent in das System eingezahlt zu haben.

Herr Klubobmann, das sind doch Extrembeispiele, die Sie hier herauspicken.

Im Gegenteil: Mama, Papa plus drei Kinder. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Steirer, die arbeiten gehen, wo die Mama vielleicht auch noch geringfügig nebenbei dazuverdient, zwei Autos gebraucht und die Kinder betreut werden müssen. Der Herr Landeshauptmann hat sich vor einigen Monaten über Wien lustig gemacht, dabei findet Ähnliches in der Steiermark statt. Er hat es nicht geschafft, das Problem zu lösen. Ich werde für Gerechtigkeit sorgen!

Hans Peter Doskozil möchte, dass Asylwerber im Burgenland gemeinnützige Arbeit verrichten. Sind Sie auch dafür?

Alles, was dazu dient, unattraktiv für Asylbewerber zu werden, ist mir persönlich recht. Es braucht eine entsprechende Prüfung, ob das rechtlich möglich ist. Wenn es möglich ist, warum nicht?