Kunasek verspricht

"Sollte ich LH werden, wird sofort Stopptaste gedrückt"

Zwei Wochen vor der steirischen Landtagswahl gibt FPÖ-Chef Mario Kunasek seinen Wählern ein Versprechen ab.

Von Newsdesk Heute

09.11.2024, 10:38

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Mario Kunasek macht gleich mehrere Wahl-Versprechen.

Helmut Graf

In zwei Wochen wird in der Steiermark, dem viertgrößten Bundesland Österreichs, gewählt. Auch im grünen Herz droht ein blaues Beben, die FPÖ könnte auf über 30 Prozent kommen und sogar knapp eine schwarz-rote Mehrheit, die aktuell regiert, verhindern.

Anders als im Bund vergibt in der Steiermark nicht der Bundespräsident den Regierungsauftrag (dessen Entscheidung Kunasek eine "demokratiepolitisch Fehlentscheidung" nennt), sondern die Landesverfassung. Heißt: Der Erstplatzierte hat das Recht; Verhandlungen aufzunehmen. Das Ziel des blauen Spitzenkandidaten ist es deswegen, "mit deutlichem Abstand Erster" zu werden, wie er im Interview mit der "Kleinen Zeitung" sagt.

Spesenskandal lässt FPÖ-Chef kalt

Den Spesenskandal in der Grazer FPÖ wischt er dabei gekonnt vom Tisch, nicht jeder einzelne Beleg hunderter Gemeinderäte gehe über seinen Tisch. Man habe immerhin aus den Fehlern gelernt und strengere Kontrollen implementiert. "Aber zu hundert Prozent wird man dennoch nie ausschließen können, dass irgendjemand in die Handkassa greift."

In Sachen Asyl will er auf Landesebene "Maßnahmen setzen, um als Zielland für Asylwerber unattraktiv zu werden". Hier sieht er bei vielen Parteien, dass diese gerade auf einen ähnlichen Ansatz umschwenken.

"Kein weiterer Cent"

Apropos andere Parteien: Große Unterschiede in den Positionen gibt es insbesondere beim seit Jahren für Diskussionen sorgenden und hunderte Millionen Euro teuren Leitspital Liezen, das kurz vor dem Baustart steht. "Sollte ich Landeshauptmann werden, wird sofort die Stopptaste gedrückt", verspricht Kunasek im "Kleine"-Interview. "Es fließt kein weiterer Cent in das Projekt, ohne einen Plan B zu beurteilen."

Dazu zählen etwa Erhalt und Ausbau anderer Spitäler. Fest steht jedenfalls: "Das Leitspital Stainach wird es mit einem Landeshauptmann Kunasek nicht geben." Der FPÖ-Chef sieht die flächendeckende Versorgung gefährdet.