6.000 €! Sozialhilfe für zehnköpfige Familie regt auf

Im Sommer entfachte der Fall einer syrischen Familie in Wien, die monatlich etwa 4.600 Euro an Sozialleistungen erhält, eine intensive politische Diskussion – "Heute" hat berichtet. Im Zentrum der Debatte standen die Höhe der Unterstützung, die unterschiedlichen Sozialhilfesätze in den Bundesländern sowie der hohe Anteil ausländischer Bezieher.

Kurz vor der steirischen Landtagswahl erregt nun eine FPÖ-Anfrage an die SPÖ für neuerlich Aufsehen. Diese zeigt, dass in der Steiermark 1.121 Haushalte (Paare oder Alleinerziehende) mit vier oder mehr Kindern Sozialhilfe beziehen. Davon sind 869 Haushalte nicht-österreichisch, wobei 763 Antragsteller Drittstaatsangehörige oder Asylberechtigte sind.

Anfang August waren damit 77 Prozent der Haushalte mit vier oder mehr Kindern nicht österreichische Staatsbürger. Bei den aktuell 333 Beziehern mit drei Kindern ist der Anteil ausländischer Herkunft mit 66 Prozent ebenfalls hoch.

Drei Paare mit acht Kindern

Die Anfragebeantwortung, welche "Heute" vorliegt, belegt auch, dass in der Steiermark drei Paare mit acht minderjährigen Kindern Sozialhilfe beziehen, davon stammt ein Elternteil aus der EU, einer aus einem Drittstaat, und ein weiterer ist asylberechtigt.

Zwar sind die individuellen Beträge nicht ausgewiesen, aber der höchstmögliche Bezug für solche Familien beträgt monatlich 3.681,34 Euro netto. Die FPÖ berechnet, dass sich mit Familienbeihilfe von Bundesseite das Einkommen auf fast 6.000 Euro erhöhen könnte – "fürs Nichtstun", wie der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek empört hinzufügt. "Ob das hart arbeitende, österreichische Familien als fair empfinden, darf bezweifelt werden."

FPÖ rechnet mit SPÖ und ÖVP ab

Er macht sowohl Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) als auch Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) dafür verantwortlich, "die steirische Sozialunterstützung zu einem Sozialmagneten für kinderreiche Fremde aus aller Herren Länder" zu machen. "Faktum ist, dass heimische Österreicher gegenwärtig nicht mehr als Zielgruppe der Sozialhilfe bezeichnet werden können. Das schwarz-rote Konzept der Familienzusammenführung und des Nachzugs zeigt seine verheerenden Auswirkungen. Vor allem bei kinderreichen Haushalten mit vier und mehr Kindern sind Nichtösterreicher die großen Profiteure", so Kunasek.

Die FPÖ fordert eine Anpassung der steirischen Höchstsätze für minderjährige Kinder an das System von Ober- und Niederösterreich, wo die Unterstützung bereits ab dem zweiten Kind gestaffelt reduziert wird. Bisher scheiterten entsprechende Anträge jedoch an der Koalitionsmehrheit.

SPÖ-Soziallandesrätin Kampus, welche die türkis-blaue Reform der Mindestsicherung stets kritisch gesehen hatte, sieht in den vorliegenden Zahlen die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung bestätigt, insbesondere im Hinblick auf Familien mit Kindern. Sie betont jedoch gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass die degressive Staffelung der Sozialhilfe in der Steiermark sich als sinnvoll erweist.