Kickl, Kopftuchverbot, Koalition – LH-Drexler teilt aus

Die steirische Landtagswahl bildet den Abschluss des österreichischen Superwahljahres – die Parteien ringen und jede Stimme und die Zeit tickt. Immerhin könnten mögliche Machtverschiebungen im "grünen Herzen Österreichs" auch ein politisches Beben auf Bundesebene auslösen.

Die Steirer steuern damit direkt auf die Hochphase des Wahlkampfes für die Landtagswahl zu. Aktuell befinden sich ÖVP und FPÖ in einem Kopf-an-Kopf-Rennen – so die Umfragen – entschieden ist aber noch nichts.

Ja zum "Weiter-so-wie-bisher"

Für ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler könnte es dabei eng werden, am 24. November könnte ihn die FPÖ mit Spitzenkandidat Mario Kunasek von seinem Chefsessel stoßen. In einem Interview mit dem "Standard" betonte er aber, dass er sich nun darauf konzentriere "Erster zu werden, alles andere spielt in meinen Überlegungen gerade keine Rolle".

Die Regierung in der Steiermark sei immer "reformfreudig" gewesen. "Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist deutlich höher, als sie es mit der aktuellen Bundesregierung je war. Insofern glaube ich, dass ein 'Weiter-so-wie-bisher' eine positive Nachricht wäre", resümierte Drexler die letzten Jahre.

Kopftuchverbot für Kinder

Nun ist man aber im Wahlkampf angekommen. Eines der Hauptthemen – so wie auch bei der Nationalratswahl – ist die Migration, ein Kerngebiet der FPÖ. Doch auch Drexler hat klare Vorstellungen zur Migrationsthematik: "Viele Menschen machen sich Sorgen. Etwa um die kulturelle Identität. Ich glaube, dass es wichtig ist, hier vernünftige Positionen zu beziehen – und das werden vielfach restriktive Positionen sein."

Den Begriff der "kulturellen Identität" schlüsselte Drexler damit auf, dass nur "jemand Teil unserer Gesellschaft sein, der unsere westliche Wertewelt verinnerlicht hat – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit". "Es ist nicht zu akzeptieren, wenn irgendjemand glaubt, er kann verweigern, dass er als Mann von einer Frau untersucht wird oder als Frau von einem Mann. Insofern ist es nicht zu akzeptieren, wenn irgendjemand in diesem Land glaubt, über unserer Verfassung und den Gesetzen stünden religiöse Vorschriften", erklärte der Landeshauptmann.

Dazu gehöre auch das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch. Bei einem Kopftuchverbot sei man aber in einem schwierigen Diskussionsfeld. "Zum einen gehören auch Toleranz und die Religionsfreiheit zu unseren Grundwerten. Und insofern glaube ich, dass man religiöse Symbole insgesamt tolerieren soll, aber nur, wenn sie freiwillig gewählt sind. Und dort ist der springende Punkt. Daher bin ich dagegen, dass Kinder in der Unterstufe Kopftuch tragen", so Drexler.

Fortsetzung mit der SPÖ

Bei den möglichen Koalitionsvarianten gab es zudem eine harte Abfuhr mit den Grünen. Drexler wünsche sich eine stabile Regierung, "wobei meine Sehnsucht nach einer grünen Regierungsbeteiligung für weit über dieses Jahrzehnt hinaus gestillt ist".

Seine Präferenz sei eine Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Anton Lang (SPÖ) und der Sozialdemokratie. Gemeinsam habe man bereits wesentliche Meilensteine gesetzt. Drexler nannte unter anderem Veränderungen bei der Kinderbildung und -betreuung, sowie die Wohnraumoffensive.

In der steirischen FPÖ gebe es zudem – so Drexler – eine "Reihe von respektablen Persönlichkeiten". "Ich denke da etwa an den Dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann. Und ich kann auch mit Klubchef Mario Kunasek persönlich gut zusammenarbeiten", so der Landeschef.

"Kickl ist eine fragwürdige Person"

Gegenüber Kickl habe der Landeshauptmann aber eine andere Haltung und vertritt die Parteilinie: "Wir (Anm. Red.: ÖVP) sind uns in der Beurteilung des FPÖ-Chefs völlig einig, denn ich glaube, dass Herbert Kickl wirklich eine fragwürdige Persönlichkeit ist, zumal bei ihm neben manchen vernünftigen Ansätzen immer die Verschwörungserzählungen dazukommen".

Für den Wahlkampf hatte er ÖVP-Chef Karl Nehammer aber nicht in die Steiermark eingeladen, obwohl er diesen "sehr schätze", vor allem als Bundeskanzler. Drexler sei jedoch davon überzeugt, dass ab dem Wahltag einiges schiefgelaufen ist, vor allem bei den Verhandlungen danach, sowie auch die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Man hat es Kickl zu leicht gemacht, sich in die Opferrolle zu flüchten"